Gesundheitsprämie als Wahlkampfthema: Regierung kritisiert Merz-Aussagen

Gesundheitsprämie als Wahlkampfthema
Regierung kritisiert Merz-Aussagen

Trotz Vorbehalte aus der eigenen Partei zeigte sich Friedrich Merz (CDU) dem Vorschlag von Heide Simonis (SPD) nicht abgeneigt, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Finanzierung der Sozialreformen sicherzustellen. Doch sieht sich der CDU-Politiker nun scharfer Kritik der Regierung ausgesetzt.

HB BERLIN. „Der wiederholte Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung zeigt, dass man die Reformvorschläge zum Steuer- und Sozialbereich im Konzept der Union ohne Zusatzeinnahmen nicht finanzieren kann“, äußerte sich ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Bezug auf die Merz-Äußerungen. Es sei auch nicht zu erwarten, dass die Union am 7. März einen gemeinsamen finanzierbaren Vorschlag für eine Steuerreform vorlegen könne, so der Sprecher weiter.

Zuvor hatte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), nicht nur den Vorschlag der schleswig-holsteinischen Regierungschefin Heide Simonis (SPD) unterstützt, für die Finanzierung der Sozialsysteme die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Auch werte sich Merz indirekt gegen Vorbehalte aus den eigenen Reihen. „Wenn wir bei den großen Operationen an den sozialen Sicherungssystemen zusätzlichen Finanzierungsbedarf haben, sind dazu die indirekten Steuern besser geeignet als die direkten“, sagte Merz der „Financial Times Deutschland“ (FTD) vom Mittwoch. „Dann kann man dafür auch den Staatshaushalt in Anspruch nehmen.“ Die Regierung regagierte wenig später auf die Äußerungen von Merz und bewertete sie als Indiz dafür, dass seine Vorstellungen in der Union keine Mehrheit finden werden. „Damit wird offenkundig, dass Merz sich mit seinen Steuervereinfachungsvorschlägen innerhalb der Union nicht durchsetzen kann“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Merz wies weiter den Vorwurf zurück, seine Pläne für eine große Steuerreform passten nicht zu der von der CDU geforderten einheitlichen Gesundheitsprämie. Indem man die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in steuerpflichtiges Arbeitseinkommen umwandle, erziele der Staat 15 bis 18 Mrd. Euro zur Finanzierung der Prämie. Mit dem In-Kraft-Treten einer großen Steuerreform rechnet er im Fall eines Regierungswechsels 2006 erst für 2008.

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