Gesundheitsreform
Ärztewettbewerb kommt wohl nur eingeschränkt

Der Wettbewerb unter den Ärzten wird nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Gesundheits-Konsensgespräche voraussichtlich doch nicht so stark gefördert wie ursprünglich von der Bundesregierung geplant.

Reuters BERLIN. Es zeichne sich ab, dass auf Druck von CDU/CSU die Pläne der Regierung gekippt würden, wonach alle neuen Fachärzte Einzelverträge mit den Krankenkassen abschließen müssen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus den Kreisen. Die Regierung wollte damit den Kassen ein Instrument an die Hand geben, wenig leistungsfähige Ärzte aus der Vergütung auszuschließen. Nun sei allerdings im Gespräch, die Einzelvertragsregelungen lediglich bei einem speziellen Kooperationsmodell zwischen Ärzten und Kliniken - der so genannten integrierten Versorgung - greifen zu lassen. Am Dienstagmittag begann in Berlin die zweite Runde der Konsensgespräche zwischen Regierungskoalition und Opposition.

In Unionskreisen hatte es zuletzt geheißen, dass man bei den Einzelverträgen nur wenig Verhandlungsspielraum sehe. Allerdings gibt es auch in der SPD-Fraktion Skepsis gegen weit gehende Einzelvertragslösungen bei Ärzten als Alternative zum bisherigen Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen. Bei den Strukturfragen ist die Koalition den Kreisen zufolge Union und FDP schon in anderen Bereichen entgegen gekommen. So zeichne sich ab, dass die Positivliste für Medikamente nicht eingeführt wird. Außerdem soll das geplante Zentrum für Qualität nicht in der geplanten Form eingerichtet werden.

In der Koalition und bei den Krankenkassen gibt es deshalb die Befürchtung, dass das Ergebnis der Verhandlungen einseitig die Versicherten belasten und nicht die Strukturen des Gesundheitssystems effizienter gestalten könnte. „Es kann nicht sein, dass wir ein reines Kostendämpfungsgesetz haben, das also dazu führt, dass es dann auf den Versicherten abgewälzt wird und sich ansonsten nichts ändert“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, dem NDR.

Frage des Zahnersatzes weiter offen

Offen ist weiter die Frage, ob die Versicherten neben dem Krankengeld auch die Kosten des Zahnersatzes tragen müssen. Trotz offizieller Dementis wurde in den Kreisen bestätigt, dass es in dieser Frage Meinungsunterschiede zwischen Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und Mitgliedern der SPD-Verhandlungsdelegation gibt. Als wenig plausibel gilt, dass die privaten Unfälle aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen genommen werden. Schmidt hatte sich ursprünglich dafür eingesetzt, die Pläne dann aber fallen gelassen - auch, weil sich nur schwer abgrenzen lässt, was ein privater und ein nicht privater Unfall ist.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ plant Schmidt ein Bonusmodell für Ärzte, mit dem Sparanstrengungen belohnt werden sollen. Demnach sollen Ärzte einen Bonus bekommen, wenn sie sich wirtschaftlich verhalten. Zur Hilfestellung seien auch Fortbildungen für Ärzte geplant. Außerdem wolle Schmidt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig mit den Krankenkassen aushandeln sollen, wie stark Ärzte bei den Ausgaben für Medikamente zu sparen haben. Eine Sprecherin des Sozialministeriums nannte den Bericht reine Spekulation.

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