Gesundheitsreform
Aktionsplan bringt Schmidt in Rage

Unmittelbar vor dem für Mittwoch geplanten Spitzengespräch zwischen den Chefs der Krankenkassenverbände und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben sich die Fronten verhärtet. „Die Kassen sind nicht die außerparlamentarische Opposition“, sagte Schmidt dem Handelsblatt.

BERLIN. Beitragsgelder dürften nicht für „politische Kampagnen“ verwendet werden. Dies werde sie „sehr deutlich machen“, kündigte Schmidt an: „Notfalls müssen die Vorstände dafür haften.“ Hingegen beharrten die Spitzenverbände der Krankenkassen: „Von Polemik und Agitation kann keine Rede sein“.

Auslöser der Eskalation in dem seit Tagen schwelenden Streit über die Gesundheitsreform war der Handelsblatt-Bericht vom Freitag über das 25-seitige Strategiepapier der Spitzenverbände für eine massive Kampagne gegen die schwarz-rote Reform. Der geheime Aktionsplan enthält detaillierte Anregungen, wie „Versicherte und Patienten für eine konsequente Ablehnung der Vorschläge mobilisiert“ werden können. Angeregt werden unter anderem „Kick-off-Veranstaltungen“ mit Catering und bezahlten Referenten, Talkshow-Auftritte, Internetaktionen und Einladungen von Abgeordneten während der Sitzungswochen des Bundestages.

Diese Aktionen hätten mit der vom Gesetzgeber vorgesehenen Information der Versicherten durch die Kassen „nichts zu tun“, monierte Schmidt.

Rückendeckung erhielt sie aus der Union. CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete die Kampagne als „unerträgliche Verschwendung von Beiträgen der Versicherten“. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Financial Times Deutschland“: „Lobbygruppen sind keine Opposition in der Demokratie.“

Seite 1:

Aktionsplan bringt Schmidt in Rage

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%