Gesundheitsreform
Alles läuft auf Gesundheitsfonds zu

Offiziell ist noch nichts, doch eins ist klar: Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung für derzeit 72 Mill. Menschen im Land wird komplett umgekrempelt. Und dann dürfte das System von AOK, Barmer und Co bald nicht mehr das sein, was es war. Derzeit scheint alles auf Gesundheitsfonds zuzulaufen.

HB BERLIN. Die Revolution rollt. „Der Gesundheitsfonds kommt mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 90 Prozent“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Montag. Und auch von anderen Politikern aus Union und SPD hört man: Es bestehe kaum noch ein Zweifel, dass das neue Modell eingeführt wird - auch wenn offiziell noch von möglichen Alternativen die Rede ist und die endgültige Entscheidung wahrscheinlich erst am 2. Juli fällt.

Weiter gilt der Hinweis von zahlreichen Experten, dass dies noch nicht allzu viel bedeute, weil jeder sich unter dem Fonds etwas anderes vorstellen könne. „Jetzt streiten wir darüber, wie wir ihn gestalten wollen“, sagte auch Spahn. Die Experten in der Gesundheits-Arbeitsgruppe werden sich ab Donnerstag in täglichen Sondersitzungen damit herumplagen.

Nach dem Fondsmodell sollen sie künftig für jeden Versicherten eine einheitliche Summe bekommen. Die Rede ist von 170 Euro pro Monat, weil dies in etwa die durchschnittlichen Krankheitskosten sind. Die Summe fließt unabhängig davon, ob eine Kasse viele Reiche oder viele Arme oder viele Kinder versichert. Das heißt, der Wettbewerb um Gutverdiener, die hohe Beiträge bringen, würde für die Kassen uninteressant. Und auch die Finanzierung der beitragsfrei mitversicherten Familienmitglieder könnte ihnen egal sein.

Letztlich würde der Fonds das im großen Maßstab übernehmen, was jede Kasse bisher im Kleinen für sich macht: zwischen Armen mit 150 Euro und Reichen mit 500 Euro Beitrag im Monat umverteilen. Für die Kassen ginge es darum, aus dem Einheitsbetrag das meiste zu machen beziehungsweise damit auszukommen. Darin liege, so pries schon Unionsfraktionschef Volker Kauder bei seiner Vorstellung des Modells, ein Anreiz zu Sparsamkeit und Wettbewerb für die Kassen.

Das Problem, dass Alte und Kranke die Kassen teuer kommen, wäre allerdings noch nicht aus der Welt geschafft. Im Fondsmodell ist deshalb vorgesehen, dass es für solche Versicherte auf die Einheitspauschale einen Zuschlag gibt. Diese zweite Umverteilung nach Krankheitsrisiko findet derzeit im Risikostrukturausgleich statt. Auch dies könnte man über den Fonds relativ leicht ausgestalten - zumindest in der Theorie.

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