Gesundheitsreform
Althaus bevorzugt höheren Bundeszuschuss für Hartz IV

Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hat im Streit um die Gesundheitsreform seine Prioritäten klar gemacht. Bundeskanzlerin Merkel hatte vorgeschlagen die Steuermehreinnahmen 2007 an die Krankenkassen zu überweisen. Doch für Althaus ist ein anderer Ausgabenposten sei weitaus wichtiger.

ERFURT. Althaus betonte in einem Interview mit dem Handelsblatt, für die Bundesländer habe ein höherer Bundeszuschuss für die Unterbringungskosten von Langzeitarbeitslosen klare Prioriät. Er reagierte damit auf einen Vorschlag der Bundeskanzlerin, 2007 doch Steuermehreinnahmen an die Krankenkassen zu überweisen. „Die Handlungsfähigkeit der Länder hängt davon ab, dass wir nicht zusätzliche Kosten der Hartz-IV-Beschlüsse tragen müssen“, betonte Althaus und verwies auf alte Zusagen. Nötig seien 5,7 bzw. 6,2 Milliarden Euro, der Bund bietet für das kommende Jahr 2 Milliarden an.

Zugleich wies der thüringische Ministerpräsident den Eindruck einer geschlossenen Länderfront gegen die Bundesregierung zurück und mahnte SPD und Union, ihre Profilierungsversuche zu vertagen. „Es gibt inhaltliche Interessen der Länder, die die Ministerpräsidenten auch vorbringen und vertreten müssen. Nicht aus jeder inhaltlichen Debatte darf aber eine grundsätzliche politische Streitdebatte abgeleitet werden.“ Spekulationen über neue Machtperspektiven oder andere politische Konstelllationen seien „sinnlos“. Althaus sagte: „Profilieren können sich Union und SPD im Bundestagswahlkampf 2009.“

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