Gesundheitsreform
AOK-Lager streitet über Entschuldung

Nach der Bundestags-Entscheidung zur Entschuldung der Krankenkassen bricht im AOK-System offener Streit aus. Die wohlhabenden Ortskrankenkassen fordern ihre Länder zum Widerstand gegen die beschlossene Haftungsregelung auf.

HB BERLIN. „Das widerspricht dem Gedanken von mehr Wettbewerb“, sagte Rolf Steinbronn, der Vorstand der AOK Sachsen, dem Handelsblatt. Das dürfe der Bundesrat so nicht akzeptieren. Rolf Hoberg, der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, übte ebenfalls scharfe Kritik: „Eigentlich müssten die Länder das Bundesverfassungsgericht anrufen“, verlangte er.

Der Bundestag hatte am Freitag beschlossen, dass verschuldete Krankenkassen ihre Verbindlichkeiten bis spätestens Ende 2008 abbauen müssen. Dazu werden finanzielle Hilfen von den übrigen Versicherungen dieser Kassenart verlangt. Diese Haftungsregelung betrifft vor allem das AOK-System, das insgesamt mit 2,7 Mrd. Euro verschuldet ist. Dabei sind die Vermögensverhältnisse der Kassen unterschiedlich verteilt: Während etwa die AOK Sachsen über Rücklagen von 94 Mill. Euro verfügt, steht die AOK Berlin mit 400 Mill. Euro in der Kreide.

„Eine Umlage ist nicht sachgerecht“, monierte Steinbronn. Damit würde die AOK Sachsen dafür bestraft, dass sie ordentlich gewirtschaftet habe. Die Finanzhilfe würde „unmittelbar auf unsere Beitragssätze“ wirken. Auch Hoberg argumentiert, die Verschuldung sei „zunächst das Problem jeder einzelnen Kasse“. Eine Kollektivlösung benachteilige große Versorgerkassen im Wettbewerb.



Beide AOK-Manager räumen ein, dass die in der vorigen Woche kurzfristig von Union und SPD eingeräumte Ausnahmeregelung vom ursprünglich geplanten Stichtag 31. Dezember 2007, mit der die Entschuldungsfrist faktisch um ein Jahr verlängert wird, etwas Entspannung bringe. Doch reiche dies keineswegs aus. Inakzeptabel sei auch, dass der AOK-Bundesverband finanzielle Hilfen „mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder“ beschließen könne, ohne auf deren Finanzkraft Rücksicht zu nehmen.

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