Gesundheitsreform
Arbeitgeber werfen Schwarz-Gelb Koalitionsbruch vor

Die schwarz-gelbe Regierung hat nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Hundt einige Gesetze verabschiedet, die aus Sicht der Wirtschaft richtig sind. Harsche Kritik äußerte er dagegen an der Gesundheitspolitik. Hier hätten Union und FDP ihre eigenen Vorgaben nicht erfüllt.
  • 3

HB BERLIN. „Was die Gesundheitsreform betrifft, bin ich hochgradig unzufrieden“, sagte Hundt am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Da sind zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft festgelegt worden in einer Größenordnung von etwa zwei Mrd. Euro pro Jahr. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag, wo ganz klar festgeschrieben wurde, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht steigen sollen“, sagte er.

Ausdrücklich lobte Hundt indessen die Koalitionspläne für eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege. „Wir haben derzeit das Problem, dass der Aufschwung durch gar keine zusätzlichen Kosten belasten werden darf, weder durch Steuern noch durch Abgaben“, sagte Hundt am Dienstag im Deutschlandfunk. „Ich sage ganz eindeutig, die Pflegeversicherung gehört durch eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule ergänzt, so dass nicht zusätzliche Sozialversicherungsbeitrage auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen.“

Opposition, Sozialverbände und auch die CSU haben Vorbehalte gegen die Koalitionspläne für diese Zusatzversicherung angemeldet. Diese ginge zulasten der Arbeitnehmer. „Wir müssen uns sehr genau anschauen, ob die Bürokratiekosten bei der Kapitaldeckung in einem angemessenen Verhältnis zu den Beiträgen stehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der „Frankfurter Rundschau“.

Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, als zweite Säule in der Pflegeversicherung einen Kapitalstock aufzubauen. Mit dem angesparten Geld sollen die steigenden Pflegekosten gedeckt werden.

Auch in anderen Punkten lobte Hundt die Koalition: „Ich denke, dass die schwarz-gelbe Regierung einige Gesetze verabschiedet hat, die aus Sicht der Wirtschaft richtig sind.“ Diese seien aber nicht als „Wohltaten für die Wirtschaft“ zu verstehen, sondern „im Interesse unserer gesamten Gesellschaft“. Als Beispiele nannte Hundt die Bekämpfung der Finanzkrise, das Sparpaket oder das Energiekonzept der Bundesregierung.

Kommentare zu " Gesundheitsreform: Arbeitgeber werfen Schwarz-Gelb Koalitionsbruch vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ach Herr Hundt, was für oberfläches Geschwätz ohne jedes Fundament.
    Und was heißt denn immer Lohnnebenkosten? Die Lohnnebenkosten sind nichts weiter als bestandteil meines Gehalts.
    Würde das nicht separat ausgeworfen, sondern meinem Gehalt zugeteilt, ganz normal, dann verdiene ich eben nicht 3.300 sondern eben 3.600 oder 3.800 € und zahle meine Kasse und Rente selber.
    Also Schluß mit dem Dummgeschwätz.
    Von Reform in diesem gesamten bereich höre ich von Hundt auch nichts. Und zwar Reform im wahren Wortsinn. Das Wort kennen die Politker nur nicht. Lt. Duden heißt Reform Erneuern/Verbessrn. bei unseren Politiker allerdings heißt Reform beitragserhöhung.
    Aber eine wirkliche Reform dieser Systeme will man ja auch gar nicht, denn dann müßte man ja eingestehen, dass der Staat diese Versicherungen, die uns bürgern gehöfren, zweckentfremdet, also uns bürgern Geld stiehlt und zwar in enormen Mengen.
    Also redet man lieber ständig von Lohnnebenkosten und erhöht nur ständig.
    Machen Sie mal ihre Hausaufgaben Herr Hundt.
    ich erteile ihnen aber gerne Hilfe, denn das SGb ist mein Arbeitsmaterial (ich bin keine beamtin, es gibt auch andere die mit dem SGb arbeiten).
    im Gesundheitswesen und der Pflege wird viel Geld für Unsinn verpulvert, damit habe ich ständig zu tun,hier könnte man echte Reformen machen. Aber wie gesagt, das will man nicht

  • Laßt doch endlich diese besserwisser aus den Wirtschaftsverbänden in die Ämter der Spitzenpolitik. Schlechter können sie es auch nicht machen. Aber die bereitschaft im Volk für Veränderungen würde endlich wachsen

  • Was sind den nun Sozialversicherungsbeiträge?
    Na, Herr Hundt, sagen sie das doch mal den hart arbeitenden, schlechtverdienenden Menschen im Land?
    Das sind die beiträge, die in die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung bisher hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Sozialkassen einbezahlt wurden.
    Sie dienen der Absicherung des Arbeitnehmers für genau die oben aufgeführten Verwendungszwecke, nämlich Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit und Rente. Sie werden auch immer gerne als Lohnnebenkosten bezeichnet, die ihr Klientel immer weiter absenken und auf Arbeitnehmerseite abwälzen möchte. bDA und bDi, sowie die initiative Neue Soziale Marktwirtschaft/iNSM haben durch ihre Lobbyarbeit den Artbeitnehmern jahrelang eingetrichtert, die Lohnnebenkosten sind zu hoch und müßen gesenkt werden. Eine Lüge wird dann zur Wahrheit, wenn man sie lange genug durch Lobbyisten und Medien wiederholen lässt. Lohnnebenkosten senken, Lohnnebenkosten senken. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist eine Kürzung der Arbeitnehmerabsicherung - das ist die Wahrheit. Jeder der eine Senkung der Lohnnebenkosten / Sozialversicherungsbeiträge fordert, untergräbt den Sozialausgleich zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer. Herr Hundtz, warum kürzen Sie nicht erstmal bei ihren Renditen und unverschämt hohen Einkommen und Einkünften? Warum muß ein Manager Millionen verdienen, wo bleibt da die leistungsgerechte Entlohnung? Auch Sie persönlich verdienen bedeutend zu viel, im bezug auf ihre Leistungsfähigkeit!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%