Gesundheitsreform
Bayern verlangt von Schmidt belastbare Zahlen

Nachdem Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Bayern eine Milchmädchenrechnung im Zusammenhang mit angeblichen Einbußen durch die Gesundheitsreform vorgehalten hatte, kommt postwendend die Replik aus München: Schmidt möge doch bitte belastbare Zahlen vorlegen, dann könne man weiterreden.

MÜNCHEN. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens sagte dem Handelsblatt: „Es gibt bislang keine einzige Modellrechung, welche Auswirkungen es auf die Regionen, auf die Wirtschaft und die Versicherten hat, wenn es in Zukunft statt 250 verschiedener Kassenbeiträge einen einheitlichen Beitrag zum Gesundheitsfonds gibt. Es ist schon eine Zumutung, dass Frau Schmidt offensichtlich der Meinung ist, dass es solcher Daten nicht bedarf, um am Mittwoch im Koalitionsausschuss eine abschließende Entscheidung über die Gesundheitsreform zu treffen. Für mich ist das ein Unding,“ sagte Stewens.

Konkret forderte Stewens, alternative Berechnungen für einen Gesundheitsfonds mit unterschiedlich hohem Einheitsbeitrag vorzulegen, über den beim Start die heutigen Finanzkraftunterschiede zwischen den Kassen zu 100 Prozent, 97 Prozent und 95 Prozent ausgeglichen werden. Nach geltendem Recht werden über den Finanzausgleich zwischen den Kassen 92 Prozent der Finanzkraftunterschiede der Kassen ausgeglichen.

Hintergrund der Forderungen Stewens ist ein seit Wochen andauernder Streit zwischen dem Gesundheitsministerium auf der einen und Bayern und Baden-Württemberg auf der anderen Seite um negative Folgen des Gesundheitsfonds für die reicheren Bundesländer. Bayern hatte in der vergangenen Wochen Modellrechungen vorgelegt, denen zu Folge die Krankenkassen des Freistaats durch den Fonds bei einem 97-prozentigen Finanzkraftausgleich 1,7 Mrd. Euro verlieren würden.

Das Gesundheitsministerium hatte mit eigenen Daten gekontert, denen zufolge Bayern lediglich 36 Mill. Euro verliert. „Ich will mich nicht auf einen Streit um Zahlen einlassen. Aber diese Daten des Gesundheitsministeriums bringen uns nicht weiter, weil sie anders als unsere Modellrechung nicht auf der Basis eines Einheitsbeitrags kalkuliert sind“, sagte Stevens. Der Einheitsbeitrag sei aber entscheidend, weil er die Finanzströme zwischen den Kassen, deren Beitragssätze derzeit zwischen rund 12,5 und 15,5 Prozent schwanken, massiv verändern werde.

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