Gesundheitsreform
Blessuren für Beck

Die Gesundheitsreform sorgt in der SPD und Union trotz der Zustimmung der Parteigremien für Unbehagen. Insbesondere bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen die Verschonung der privaten Krankenversicherungen.

BERLIN. Normalerweise ist Ludwig Stiegler um ein offenes bayerisches Wort nie verlegen. Doch am Montagmittag eilt der SPD-Fraktionsvize mit dem selbst im Hochsommer unverzichtbaren roten Pullover wortlos aus dem Willy-Brandt-Haus. "Dazu sag ich nix", wimmelt er die Journalisten ab: "Fragt halt die anderen." Doch leider mag auch Ottmar Schreiner, der mit griesgrämigem Gesichtsausdruck als Nächster das Gebäude verlässt, nicht reden: "Ich muss dringend nach Nürnberg." Kurz darauf entschwindet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt heimlich durch die Tiefgarage.

So kann SPD-Generalsekretär Hubertus Heil tatsächlich als erster Genosse eine offizielle Stellungnahme zu dem nächtlichen Gesundheitskompromiss der großen Koalition abgeben. "Die SPD hat sich nicht überall durchgesetzt", räumt er ein. Aber sie habe massive Leistungsausgrenzungen verhindert, den Versicherungsschutz für alle erreicht und einen "Paradigmenwechsel" zur Steuerfinanzierung "eingeleitet". Unterm Strich, resümiert Fußball-Fan Heil ernsthaft, stehe es in der Koalition "8:2 nach Verlängerung und Elfmeterschießen für die SPD".

Viele der 44 SPD-Vorstandsmitglieder, die zur gleichen Zeit ein paar Etagen höher das Ergebnis des nächtlichen Koalitionspokers begutachten, scheinen ein ganz anderes Spiel gesehen zu haben. Hinter verschlossenen Türen setzt es massive Kritik vor allem an der weitgehenden Schonung der privaten Krankenversicherungen (PKV). Mehrere Redner befürchten sogar, dass die Kinderversicherung in der PKV künftig auch aus dem Steuertopf subventioniert werde, was Parteichef Kurt Beck vehement bestreitet.

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