Gesundheitsreform
Bundestag muss Streit um Privatkassen lösen

Einen Tag vor der heutigen Behandlung im Kabinett hat die Koalition noch Änderungen an der Gesundheitsreform vorgenommen. So soll künftig allen Versicherten ein sofortiges Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, wenn ihre Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt. In anderen wichtigen Themenbereichen steht eine Lösung hingegen noch aus.

BERLIN. Weiter ungeklärt ist jedoch, wer für die Kosten von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern in der privaten Krankenversicherung aufkommen soll. „Darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren noch reden“, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die inzwischen 582 Seiten starke Gesundheitsreform soll nach der am heutigen Mittwoch stattfindenden Kabinettsbehandlung am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Dies beschlossen am gestrigen Dienstag die Koalitionsfraktionen. Bei der SPD habe es eine „sehr deutliche Mehrheit“ gegeben, erklärte ein Sprecher. Teilnehmer berichteten allerdings, von den anwesenden etwa 120 Abgeordneten hätten nur 70 für die Reform gestimmt, während sich jeweils rund 25 enthielten oder mit Nein stimmten.

Führende SPD-Linke wie Andrea Nahles hatten zuvor erklärt, sie hätten nach wie vor „große Schwierigkeiten“ mit dem Gesetz. Schmidt hielt den Kritikern in den eigenen Reihen entgegen, dass die befürchtete Belastung von Geringverdienern deutlich entschärft sei. So sollen Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter wie berichtet grundsätzlich vom Zusatzbeitrag befreit werden, den Kassen künftig erheben können. Langzeitarbeitslose müssten ihn zwar theoretisch bezahlen, könnten der Pauschale aber wie alle Versicherten durch ein neues Sonderkündigungsrecht entgehen, so Schmidt. Wenn eine Versicherung die Einführung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrages ankündige, könnten die Mitglieder sofort zur Konkurrenz wechseln. Derzeit ist das nur mit einer Verzögerung von drei Monaten möglich.

Weiter umstritten in der Koalition ist hingegen, ob die Privaten Krankenversicherungen (PKV) in einem Umlageverfahren für die Kosten ehemaliger Versicherter aufkommen müssen, die den Beitrag nicht mehr zahlen können. Die Reform sieht ein Rückkehrrecht ehemaliger Privatversicherter, die inzwischen arbeitslos geworden sind, in einen neuen Basistarif der PKV vor. Dieser darf maximal etwa 500 Euro kosten, wird bei Bedürftigkeit aber auf 250 Euro reduziert. Die Träger staatlicher Transferleistungen sollen davon jedoch nur den Teil übernehmen, den sie auch bei den gesetzlichen Kassen zahlen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt für Langzeitarbeitslose 117 Euro im Monat.

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