Gesundheitsreform
CDU-Länderfürsten sind sich in der Uneinigkeit einig

Bei den Verhandlungen über eine Gesundheitsreform haben vor allem die Ministerpräsidenten der Union immer wieder auf die Interessen ihrer Länder hingewiesen und so die Zwischenergebnisse der von der großen Koalition eingesetzten Arbeitsgruppe in Frage gestellt.

HB BERLIN. Vor allem die wirtschaftlich erfolgreichen Süd-Länder fürchten, über den bisher geltenden Risikostrukturausgleich hinaus zur Unterstützung der Kassen in ärmeren Länder verpflichtet zu werden. Die Positionen der Unions-geführten Länder im Einzelnen.

Bayern: Hauptanliegen des Freistaates ist die Vermeidung befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert einen Rabatt für Bayern. Die Mehrkosten würden sich nach bayerischen Berechnungen aus einer Erhöhung des Finanzausgleichs ergeben, mit dem finanziell starke Kassen in prosperierenden Ländern schwache Kassen unterstützen.

Baden-Württemberg: Regierungschef Günther Oettinger (CDU) trägt die Reform im Grundsatz mit, sieht aber Korrekturbedarf. Laut „Spiegel“ hat er jüngst aber das Gelingen des Projekts bezweifelt. Im Bundesrat wird sich das Land enthalten, weil der Koalitionspartner FDP dies verlangt. Wichtig ist Oettinger vor allem, dass die Baden- Württemberger im Zuge eines Finanzausgleichs zwischen den Ländern nicht in großem Umfang zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Sachsen: Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hält die Ein-Prozent- Überforderungsgrenze für zu gering. Zudem dringt er angesichts der sehr günstigen Kassenbeiträge in Sachsen - die AOK mit der Hälfte der Versicherten in Sachsen liegt bei 12 Prozent - auf einen fairen Ausgleich zwischen den Kassen. „Es kann nicht sein, dass wir für die Krankenhausbetten bezahlen, die andere nicht abgebaut haben.“

Hessen: Die Eckpunkte werden auch in Hessen grundsätzlich akzeptiert. Ministerpräsident Roland Koch arbeite wie bei anderen Reformen auch konstruktiv mit der Bundesregierung zusammen, sagte sein Sprecher Dirk Metz. Dabei gehe es nicht um Protest. Hessen unterbreite Vorschläge, „wie Lösungen für ein praktikables Verfahren zur Umsetzung des Gesundheitsfonds gefunden werden können“.

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte im September heftige Kritik an den Eckpunkten geübt. Es sei ein „Geburtsfehler“ der Reform, dass nicht zumindest Beitragssatzstabilität zu einem unverzichtbaren Kriterium gemacht worden sei. Es gebe aber „einen Zwang zur Einigung“. Müller plädierte dafür, ambulante und stationäre Behandlung stärker zu verzahnen sowie die Kosten von Arzneimitteln zu senken.

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