Gesundheitsreform
CSU-Generalsekretär stänkert gegen Struck

Nach ihrer Einigung auf eine Gesundheitsreform beharken sich die Spitzen der großen Koalition beharken sich geradezu lustvoll: Erst meuterte SPD-Fraktionschef Peter Struck und bekam von Vizekanzler Franz Müntefering den Rücken gestärkt, nun kommt die Retourkutsche vonseiten der Union.

HB BERLIN. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf Struck am Mittwoch vor, das Koalitionsklima zu belasten. „Struck nervt. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie regieren will oder nicht“, erklärte der Christsoziale. Sein CDU-Kollege Ronald Pofalla meinte: „Ich glaube, dass die SPD-Führung von ihren eigenen Problemen ablenkt. Es hat zu keiner Zeit eine Zusage auf Steuererhöhungen gegeben.“ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe lediglich in der vorletzten Sitzung des Koalitionsausschusses einen Prüfauftrag erhalten. Dies bedeute aber „nicht Festlegung auf ein bestimmtes Ergebnis“, betonte der CDU-Generalsekretär.

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, warnte die SPD vor weiteren Querschüssen gegen den Gesundheitskompromiss gewarnt. „Man muss das gemeinsam gefundene Ergebnis auch gemeinsam vertreten und es sich verkneifen, Attacken gegeneinander zu reiten“, sagte Kauder am Mittwoch in München. Bei der SPD gebe es „durchsichtige Entlastungsversuche“, die „sehr klar zeigen, dass es in der SPD-Bundestagsfraktion Probleme gibt“.

Struck hatte am Dienstag nach der Fraktionssitzung gesagt, er finde „es auch schon sehr eigenartig, dass sich die Bundeskanzlerin nicht an Vereinbarungen gehalten hat, die wir getroffen haben, vor diesem letzten Gespräch“. Er warf ihr vor, dem Druck der CDU-Ministerpräsidenten nachgegeben zu haben. Das dürfe nicht oft passieren. „Das darf eigentlich gar nicht passieren“, hatte Struck gesagt. Der Unmut der SPD machte sich vor allem an dem Rückzieher von Merkel in der Frage einer stärkeren Steuerfinanzierung fest. Dem schloss sich am Mittwoch SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering an.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%