Gesundheitsreform
CSU greift Schwesterpartei an

Die CSU geht in der Gesundheitspolitik auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CDU. „Es braucht einen grundlegenden Neuanfang“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Die Reform, die die große Koalition 2007 verabschiedet hat? Laut Söder nur eine Zwischenlösung.

HB BERLIN. „Wir als CSU brauchen eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik. Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig“, sagte Söder.

Die CDU dürfte den Vorstoß Söders, der nach dem Bericht von CSU-Chef Horst Seehofer gedeckt wird, als Angriff auf ihre Kernpositionen interpretieren. Die Gesundheitsreform von 2007 gilt als zentraler Teil der Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin hat den Gesundheitsfonds immer wieder gegen Kritik verteidigt.

„Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen“, sagte Söder. Alle mit dem Fonds verbundenen Versprechen seien nicht eingehalten worden, und alle Befürchtungen hätten sich bestätigt.

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