Gesundheitsreform
DGB und Wirtschaft fordern Korrekturen

Die Kritik an den Plänen für eine Gesundheitsreform reißt nicht ab. Gewerkschaften sowie Wirtschaft, Sozialverbände und Verbraucherschützer warfen Regierung und Opposition am Dienstag in Berlin vor, Versicherte sowie Patienten einseitig zu belasten, die notwendigen Strukturreformen für mehr Wettbewerb und Effizienz jedoch nicht entschieden genug anzugehen.

HB/dpa BERLIN. Die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer forderte „dringende Korrekturen“ in Richtung mehr Wettbewerb. Angesichts ähnlicher Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und FDP- Chef Dieter Westerwelle sei sie optimistisch, in den Beratungen über den Gesetzentwurf doch noch Nachbesserungen durchzusetzen.

Auch der Präsident des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte, „mit Markt und Effizienz hat dieser Gesundheitskonsens wenig zu tun“. Der für 2004 angestrebte Beitragssatz von 13,6 % sei Ausdruck eines wenig ambitionierten Konzeptes. Positive Beschäftigungsimpulse seien nicht zu erwarten.

„Die Eckpunkte für eine Reform gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und werden nicht nachhaltig für stabile Beitragssätze sorgen“, sagte Engelen-Kefer. Der Gesundheitssektor sei auch künftig „Spielfeld der Lobbyisten“. Fachärzte und Apotheken könnten weiter im wettbewerbsgeschützten Raum agieren. Insgesamt zeichne sich die Reform durch eine soziale Schieflage aus, so die DGB-Vize.

Bei einer Obergrenze von zwei Prozent des Bruttoeinkommens müsse ein Haushalt mit einem Durchschnittsverdienst von monatlich 2500 € bis zu 600 € im Jahr an Zuzahlungen leisten. Im Gegensatz spare er jedoch durch die für 2004 angestrebte Senkung des Beitragssatzes von durchschnittlich 14,4 auf 13,6 % lediglich 105 € im Jahr. Hinzu kämen ab 2005 Eigenaufwendungen für Zahnersatz, über deren Höhe es widersprüchliche Aussagen gebe. Auch müssten Versicherte künftig nicht verschreibungspflichtige Medikamente selbst bezahlen. Der hier erwartete Wettbewerb führe zu einer Verteuerung der Medikamente.

Der Bundesverband der Allgemeinärzte Deutschlands vermisst eine „konsequente Hausarztorientierung“. Die Parteien hätten den Mut aufbringen müssen, die Grenzen zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung aufzuheben, sagte Hauptgeschäftsführer Eberhard Mehl. Die Zuzahlung werde Hausärzte vor die Frage stellen, wie sie im Notfall bei Patienten ohne Geld die 10 € eintreiben. Letztlich werden sie diese abschreiben und aus den eigenen Honorartöpfen nehmen müssen.

Die Vizepräsidentin des Sozialverbandes Marianne Otte erklärte, die negativen Erwartungen seien erfüllt. Nötig sei „eine echte Reform“, die auch Pfründe von Ärzten, Pharmaindustrie und Apotheken stutzt. Der Sozialverband VdK prüft, ob er seine Unterschriftenaktion gegen die Rentenanhebung auch gegen die Gesundheits-Pläne ausweitet.

Verbraucherzentralen und die Gewerkschaft ver.di verwiesen auf die ungleiche Kostenverteilung. Von den zehn Mrd. € Einsparungen im Jahr 2004 müssten Patienten 8,5 Mrd. schultern. 2005 und 2007 komme noch einmal die Absicherung von Zahnersatz und Krankengeld hinzu. Die Gesamtbelastungen für Verbraucher beliefen sich bis 2007 einschließlich Tabaksteuer auf 18,5 Mrd. €. Demgegenüber schlagen Struktureinsparungen bei Ärzten und Pharmaindustrie nur mit drei Mrd. € zu Buche, so die Verbraucherzentralen.

Arzneimittelhersteller lehnten die Herausnahme rezeptfreier Medikamente aus Erstattung und Preisbindung ab. Dies sei ein Kahlschlag im Bereich langjährig erprobter und preiswerter Mittel, erklärte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller. Das Instrument sei kontraproduktiv, da auf teurere versicherungspflichtige Medikamente ausgewichen werde.

Der Klinikärzteverband Marburger Bund sieht indes eine Chance, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern abzuschaffen. Das Eckpunktepapier sieht zur Lösung der Arbeitszeitproblematik 700 Mill. € bis zum Jahr 2009 vor.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%