Gesundheitsreform
Die Mär von der Länderfront

Die Spitzen der großen Koalition sind entschlossen, am heutigen Mittwoch eine Einigung über die Gesundheitsreform zu erreichen. Doch es gibt weiterhin einige Unruhestifter in den eigenen Reihen. Vor allem die Ministerpräsidenten Stoiber und Beck spielen im Gesundheitsstreit ein Doppelspiel mit der Bundesregierung.

BERLIN. Während CDU und SPD die Durchbruchschancen bei der Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform feiern, steht einer stumm beiseite: CSU-Chef Edmund Stoiber will nicht einstimmen in den großkoalitionären Chor der Zuversicht. Bei allem Einigungswillen, heißt es in der Partei: Aus dem großen Durchbruch werde nichts werden, solange es keine belastbaren Zahlen und autorisierte Gesetzestexte aus dem Bundesgesundheitsministerium gibt. Allenfalls unter Vorbehalt werde man der Einigung zustimmen.

Typisch Stoiber, dürfte mancher Koalitionär da zähneknirschend murmeln. Denn der bayerische Ministerpräsident hat sich in Berlin mit seiner Kritik am Gesundheitsfonds kräftig unbeliebt gemacht. Das gilt freilich auch für viele seiner Amtskollegen aus der CDU. Als „destruktiv“ und „egoistisch“ hatte man ihre Interventionen im Gesundheitsstreit in Berlin empfunden, und zwar quer durch die Koalitionsparteien. Entsprechend heftige Wellen hatte die Meldung geschlagen, Stoiber und vier weitere Unionsministerpräsidenten hätten sich aus Angst, in den Umfragenabgrund der großen Koalition mit hineingezogen zu werden, auf eine „Abschottungsstrategie“ gegenüber der Regierung Merkel verständigt.

Die Angesprochenen hatten nichts Eiligeres zu tun, als diese Meldung hart zu dementieren. Den Ruf des potenziellen Königinnenmörders will sich niemand einhandeln – weshalb vor allem die ewigen Hoffnungsträger der Union, Hessens Roland Koch und Niedersachsens Christian Wulff, ihre Unschuld mit besonderem Nachdruck beteuern. In der Tat haben die Länderchefs in den vergangenen Tagen ihre Kritik spürbar gedämpft. Die Union stehe bei 30 Prozent, sagt der Sprecher eines besonders Merkel-kritischen Ministerpräsidenten. „Da können wir kein Interesse daran haben, dass in Berlin irgendetwas in die Luft fliegt.“

In Wahrheit, heißt es unisono, kämpfe man für handfeste Länderinteressen. Man wolle nicht hinnehmen, dass sich wegen des Gesundheitsfonds im teuren Bayern die Leistungen verschlechtern, während sie sich im preiswerten Mecklenburg-Vorpommern mit bayerischem Beitragsgeld verbessern, heißt es in der CSU. Das sieht aber nicht nur die Kanzlerin aus Mecklenburg-Vorpommern anders. Auch die Länderinteressen selbst sind höchst unterschiedlich. Ein reiches Land wie Bayern hat völlig andere Prioritäten als etwa das bettelarme Sachsen-Anhalt.

Seite 1:

Die Mär von der Länderfront

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%