Gesundheitsreform
„Die Zeichen stehen auf Sturm“

Die Gesundheitsreform steht von allen Seiten unter Beschuss: Die Gegner der Reform setzen alles daran, den Gesundheitsfonds nicht nur zu verschieben, sondern gleich ganz einzustampfen. Vor allem die Kassenärzte machen Druck. Doch auch in den Koalitionsparteien rumort es. Von einem „Scheitern der Reform“ ist gar die Rede.

HB BERLIN. Die Gesundheitsreform ist erst einmal verschoben, doch die Kritik an ihr nicht verstummt: Jetzt wettern die Kassenärzte gegen die Pläne der Regierung, überschreiben ihre Angriffe mit den Worten: „Die Zeichen stehen auf Sturm.“ „Die Folge eines solchen Gesetzes wäre, dass die flächendeckende ambulante Versorgung in Deutschland für die Patienten am Ende wäre“, warnten die Vorstände der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt. Für den 22. September ist ein Protesttag geplant.

Das Gesundheitsministerium wies die Vorwürfe promt zurück. Kritik und Protestdrohungen seien absurd, sagte Sprecher Klaus Vater. Noch im Juli habe die KBV sich mit vielen Zielen „grundsätzlich identifizieren“ können, und Köhler habe die neue Gebührenordnung als Riesenerfolg bezeichnet.

Die künftige Honorierung der niedergelassenen Ärzte folge dem KBV-Konzept und sehe feste Euro- Gebühren vor. Das finanzielle Risiko, das mit der Behandlung von Kranken einher gehe, werde künftig von den Krankenkassen getragen, nicht mehr von den Ärzten. Allerdings müssten die Behandlungs-Mengen gesteuert werden, „denn eine Ausweitung der Zahl der Ärzte oder des Angebotes der Leistungen kann nicht zu Lasten der Kassen und damit der Beitragszahler gehen“, sagte Vater.

Doch nicht nur die KVB macht gegen die Reform mobil. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) droht aus ihrer eigenen Partei Ungemach. Der linke SPD-Abgeordnete Niels Annen meldete in der „Frankfurter Rundschau“ Zweifel daran an, dass der geplante Fonds, der im Jahr 2008 eingeführt werden soll, „überhaupt gebraucht“ werde. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem „Tagesspiegel“: „Die SPD hätte den Fonds nur dann akzeptieren dürfen, wenn Privatversicherte auch hätten einzahlen müssen.“

Ähnlich hatte sich die SPD-Linke Andrea Nahles geäußert. In dem Fonds sollen Beiträge und Steuermittel gesammelt und als Pauschalen an die Krankenkassen weiterverteilt werden. Kommen die Kassen damit nicht aus, sollen sie von den Versicherten zusätzliche Beiträge einfordern dürfen. SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer will dabei auch die Arbeitgeber zahlen lassen. „Die Zusatzbeiträge sollten auch paritätisch erhoben werden“, sagte sie. Dann würden die steigenden Kosten im Gesundheitssystem nicht allein den Versicherten aufgehalst.

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