Gesundheitsreform
Diesmal soll es wirklich klappen

Die nächste Gesundheitsreform wird nach dem Baukastenprinzip entworfen. In einem ersten Schritt will sich die „Siebener-Gruppe“ aus den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Union am Mittwoch auf Ziele verständigen.

BERLIN. Erst danach soll über die Instrumente geredet werden, hieß es gestern übereinstimmend nach den Sitzungen der Parteigremien von CDU und SPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie strebe den Abschluss der Beratungen bis zum Sommer an. In der CSU hieß es, Parteichef Edmund Stoiber werde am Mittwoch ohne ein fertiges Konzept anreisen. Man wolle die Fehler von 2004 nicht wiederholen. Damals hatte die CDU ein eigenes Gesundheitsprämienmodell verabschiedet, ohne vorher die Verständigung mit der Schwesterpartei CSU zu suchen. Die Folge war ein monatelanger Streit über das schließlich beschlossene Prämienmodell, das nun auf keinen Fall umgesetzt wird.

Allerdings bekräftigte SPD-Chef Matthias Platzeck gestern erst einmal die Bedingungen seiner Partei für eine Reform. Eine Kopfpauschale habe die SPD „immer abgelehnt“. Auch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sei aus Sicht der Partei „kein sinnvoller Prozess“, und die Sozialdemokraten würden auch „keine massiven Leistungskürzungen zulassen“, sagte Platzeck.

Der SPD-Chef hatte am Sonntag mit Fraktionschef Peter Struck, Vizekanzler Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über die Strategie bei den anstehenden Verhandlungen in der großen Koalition beraten. Sämtliche Beteiligten seien sich inhaltlich „sehr einig und sehr nahe“ gewesen, berichtete Platzeck. Details wollte er nicht nennen.

Struck und sein Unionskollege Volker Kauder dementierten Berichte, die Koalition habe sich bereits auf die Einführung eines Solidarbeitrags zur Finanzierung der Krankenversicherung für Kinder geeinigt. Die SPD lehne eine Steuerfinanzierung zwar nicht grundsätzlich ab, sagte Platzeck. Doch sei es „schlicht zu früh“, darüber zu spekulieren. Sie würde den Bund rund 16 Mrd. Euro kosten. Zur Gegenfinanzierung war bislang die Einführung eines Gesundheits-Solis im Gespräch, entweder als Zuschlag auf die Einkommensteuer oder als Lohnabzug im Stil einer Sozialabgabe in Höhe von rund zwei Prozent. Außerdem gibt es Überlegungen, einen Teil der für 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte doch in die Krankenversicherung zu lenken.

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