Gesundheitsreform
Dr. Stoibers bittere Pillen

Edmund Stoiber kämpfte bis zuletzt. Doch am Ende sah auch der CSU-Chef keine Spielräume mehr. Zähneknirschend billigte er den Kompromiss zur Gesundheitsreform. Jetzt ist erst einmal Waffenstillstand angesagt. Doch selbst der Kanzlerin ist klar, dass das letzte Wort noch längst nicht gesprochen ist.

BERLIN. „Stoiber wusste, dass es eine schwere Koalitionskrise gegeben hätte, wenn man keine Einigung gefunden hätte“, heißt es in Unionskreisen. Und so stimmte der bayerische Ministerpräsident in der Nacht zum Donnerstag dem Kompromiss zur Gesundheitsreform zu „unter dem Vorbehalt der genauen Gesetzesformulierung, die geprüft werden muss“, wie er schmallippig betonte.

Es werde sicher auch jetzt noch Diskussionsbedarf geben, räumte Angela Merkel ein, als sie die Einigung leicht übernächtigt im Kanzleramt verkündete. Dies sieht die CSU genauso auch wenn sich Stoiber beim Risikostrukturausgleich mit einer Länderklausel durchgesetzt hat, die Kassen in reicheren Ländern wie Bayern vor großen Belastungen schützen soll.

In der großen Koalition hat das Taktieren Stoibers bei der Gesundheitsreform große Verärgerung ausgelöst, nicht nur in der SPD, sondern auch bei der CDU. Schließlich hatte der CSU-Chef mit am Tisch gesessen, als in der Nacht zum 3. Juli die Eckpunkte der Reform ausgehandelt wurden.

Damals hatte Stoiber im letzten Moment im Verein mit anderen Unions-Ministerpräsidenten verhindert, dass sich Merkel und die SPD auf eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems verständigten. Die Sorge der Länderfürsten war klar: 2008 stehen in Bayern, Niedersachsen, Hessen und Hamburg Landtagswahlen an, Steuererhöhungen wären ihnen da wenig gelegen gekommen.

Der Kompromiss, der damals schließlich ausgehandelt wurde, trug auch Stoibers Handschrift. Doch schon bald stellte sich heraus: Was er als CSU-Chef abgesegnet hatte, wollte er als Ministerpräsident nicht mehr gelten lassen. Kaum waren die Experten unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt daran gegangen, die Eckpunkte auszuformulieren, begann das Grummeln des bayerischen Löwen, das in den letzten Wochen zum Gebrüll anschwoll.

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