Gesundheitsreform
„Erzählen sie der Presse keine Lügen!“

Es müssen überaus gereizte Verhandlungen gewesen sein, die die Experten von Union und SPD bis zum späten Donnerstagabend über die Gesundheitsreform führten: In kurzen Abständen warfen sich die Koalitionspartner Blockade und mangelnden Einigungswillen vor - und betonten zugleich, selbst an einer Einigung interessiert zu sein.

HB BERLIN. Gegen 20.00 Uhr schilderte SPD-Vize Elke Ferner auf dem Gang vor dem Besprechungsraum 4600 im Berliner Paul-Löbe-Haus wartenden Journalisten ihre Sicht der Dinge. Ferner hielt der Unionsseite vor, nicht auf einen SPD-Kompromissvorschlag zum Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen eingegangen zu sein. Da flog die Tür auf, und die CDU- Staatssekretärin im Kanzleramt, Hildegard Müller, ging Ferner vor aller Augen scharf an: „Ich bitte Sie, im Interesse einer Einigung an den Verhandlungen teilzunehmen.“ Vor allem solle Ferner der Presse „keine Lügen erzählen“.

Den ersten Zug hatte die Union gehabt. Eine feine Abendgesellschaft machte am Mittwochabend beim Herbstfest der Privatversicherer im schicken Berliner Museum Hamburger Bahnhof bittere Scherze - würde es die letzte Feier der Privatkassen sein? Gegen weit gehende Reformziele der SPD bei den Privaten setzten die Branchenvertreter auf Unionsländer. Berechtigterweise: Zeitgleich gingen deren neue Formulierungen zur möglichst schonenden Behandlung der Privatkassen am Mittwoch um 22.11 Uhr per E-Mail im nahen Gesundheitsministerium ein.

Als die SPD-Fachpolitiker und Spitzenbeamte von SPD-Ministerin Ulla Schmidt die Unionspassagen am Donnerstagmorgen überflogen hatten, demonstrierten sie Bestürzung - kein sonderlich hoffnungsvoller Start. „Das Papier ist ein Witz“, sagte Ferner. Die Union wolle viel zu wenig Wechselmöglichkeiten der Privatversicherten - Wettbewerb und Solidarität blieben auf der Strecke. Als CSU-Experte Wolfgang Zöller am späten Vormittag zu den gemeinsamen Verhandlungen eintraf, konterte er: „Ich halte diesen Vorschlag für sinnvoll, weil er auch die Eckpunkte abdeckt.“ Wechselmöglichkeiten würden geschaffen, eine Aufnahmepflicht der Privatkassen solle es geben.

Statt Zeichen einer Annäherung häuften sich mit den Stunden die dunklen Wolken über dem Verhandlungsgeschehen. Von der Unionsseite wurde Schmidt mangelnde Autorität in den eigenen Reihen vorgeworfen. Schmidt wiederum konterte und warf der Union vor, den gemeinsamen Pfad der Eckpunkte zu verlassen: „Man kann nicht einen Kompromiss des Kompromisses machen.“

Auch bei der umstrittenen Ein-Prozent-Überforderungsklausel war die Lage verfahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck hatten beschlossen, dass der Wirtschaftsweise Bert Rürup und der Ex-Barmer-Vorstandschef Eckart Fiedler diesen Streit schlichten sollen. Von Unionsseite wurde der SPD vorgeworfen, den Punkt in den Verhandlungen der Fachgruppe ausklammern zu wollen. Ferner entgegnete, die Union wolle wohl eine Einigung über die anderen Punkte verhindern, um am Ende in einer Paketlösung die ungeliebte Obergrenze für Zuzahlungen allein für Versicherte kippen zu können.

Die Kanzlerin signalisierte in einem Fernsehinterview unterdessen, dass der Sturm von anderer Seite her beruhigt werden könnte. Falls Steuereinnahmen ausreichend sprudeln, könnte mehr Geld als geplant aus dem Haushalt ins Gesundheitswesen gepumpt werden.

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