Gesundheitsreform
Fluch der leeren Kassen

Die Einigung bei der Gesundheit fiel schwer: Zum Schluss traf sich die Koaltion beim kleinsten Nenner - und erhöht die Beiträge. Auf die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten kommen durch die Gesundheitsreform vor allem neue Belastungen zu.

BERLIN. Weil der Bund den mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeführten Steuerzuschuss von 4,2 Mrd. Euro im nächsten Jahr um 2,7 Mrd. Euro kürzt und sich Union und SPD nicht auf Einsparungen verständigen konnten, werden die Kassenbeiträge 2007 zunächst auf breiter Front steigen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach gestern von Beitragserhöhungen um 0,5 Prozentpunkte. In Kassenkreisen wird aber auch mehr für möglich gehalten. „Die Kostendynamik im Gesundheitssystem wird in diesem und im nächsten Jahr durch die Reform nicht gebremst werden,“ sagte IKK-Vorstand Gernot Kiefer dem Handelsblatt. Damit fehlten den Kassen im nächsten Jahr rund sieben Milliarden Euro oder 0,7 Beitragssatzpunkte, die nun durch Beitragserhöhungen aufgefangen werden müssten. Seit Anfang des Jahres haben bereits 58 Kassen ihre Beitragssätze um bis zu 0,8 Prozentpunkte angehoben. Davon betroffen sind mehr als zehn Prozent der Versicherten.

Ab 2008 wird dann erstmals der Gesetzgeber die Höhe des Beitragssatzes einheitlich für alle Kassen getrennt nach Arbeitgebern und Arbeitnehmern festlegen. Auf der Basis des heutigen Beitragssatzes läge der Arbeitgeberbeitrag bei rund 6,7 Prozent, der der Arbeitnehmer bei 7,6 Prozent. Tatsächlich dürfte er aber um mindestens je 0,25 Prozentpunkte höher ausfallen.

Dieses Geld soll dann in den Gesundheitsfonds fließen. In ihn wird der Finanzausgleich zwischen den Kassen verlagert. Dies bedeutet, dass jede Kasse künftig pro Versicherten aus dem Fonds eine Pauschale erhält. Sie wird um so höher sein, je mehr kranke Mitglieder eine Kasse hat.

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