Gesundheitsreform
„Fondsmodell produziert Superbürokratie“

Die Kanzlerin predigt es bei jeder Gelegenheit: Die Gesundheitsversorgung wird für die Bürger teurer. Wie und im welchen Umfang sie künftig zur Kasse gebeten werden, steht allerdings noch in den Sternen. Die Skepsis ist entsprechend groß. Kassenchefs und auch CDU-Politiker befürchten sogar eine neue „Superbürokratie“.

HB HAMBURG. Während Deutschland im Fußball-Taumel schwelgt, will die Koalition ihre großen Reformprojekte unter Dach und Fach bringen: Bis zum Endspiel am 9. Juli soll über Gesundheits-, Unternehmensteuer- und Föderalismusreform entschieden sein. Am kommenden Sonntag wollen die Spitzen von Union und SPD erneut über die Gesundheitsreform beraten wollen. Bis dahin nutzt Bundeskanzlerin Angela Merkel jede Gelegenheit, um die Bundesbürger auf neue Einschnitte vorzubereiten.

"Durch die alternde Gesellschaft und den medizinischen Fortschritt steigendie Kosten zwangsläufig", sagte die CDU-Chefin am Montagabend nach einem Besuch des Airbus-Werks in Hamburg-Finkenwerder. Die Bürger müssten die Möglichkeit zur Wahl ihrer Gesundheitsleistungen haben. Zugleich dürfe aber das Gefühl einer Zwei-Klassen-Medizin nicht überhand nehmen. Zu unionsinternen Differenzen um die Beteiligung von Privatversicherten an dem umstrittenen Fondsmodell äußerte sich Merkel nicht.

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Das CDU-Präsidium befürwortet nach Angaben aus Parteikreisen die Einrichtung eines Gesundheitsfonds zur künftigen Finanzierung der Krankenkassen. Die gesamte Parteiführung habe sich auf einer Sitzung am Montag in Berlin für das Modell eines Fonds ausgesprochen, sagten Teilnehmer der Runde. Die Einrichtung eines solchen Finanztopfs, aus dem die gesetzlichen Krankenkassen künftig eine bestimmte Summe für jeden Versicherten erhalten sollten, werde in der CDU-Spitze als geeigneter Weg betrachtet, um unter anderem auch Steuergelder zur Finanzierung des Gesundheitswesens mit heranzuziehen. „Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern könnten dann zusammen mit Steuermitteln in den Fonds fließen“, hieß es.

„Wettbewerb gegen Kranke“

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust habe in der Runde aber davor gewarnt, dass der Fonds neuen Bürokratieaufwand bringen könnte. Die CDU dürfe mit dem Eintreten für ein Fondsmodell nicht ihr Ziel des Bürokratieabbaus gefährden, warnte Beust nach Angaben von Teilnehmern.

Auch der AOK-Bundesverband fürchtet eine neue „Superbürokratie". „Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Reform den Kassen mehr Möglichkeiten schafft, gute medizinische Leistungen gezielt und günstig einzukaufen“, sagte AOK-Chef Ahrens der „Thüringer Allgemeinen“. Vielmehr entstehe durch den geplanten Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen künftig Beitrags- und Steuergelder erhalten sollen, „eine neue Superbürokratie“ und ein „Wettbewerb gegen Kranke“.

Ob 150 Euro Pauschalerstattung je Versichertem aus dem Fonds an die Kassen ausreichten, darüber wollte Ahrens noch nicht spekulieren. „Sollten Kassen mit vielen chronisch kranken Versicherten aber dazu gezwungen werden, einen Zusatzprämie zu verlangen, würde dies einen unsozialen Wettbewerb gegen Kranke programmieren.“ Zudem lehne die AOK es ab, besondere Risiken separat zu versichern. „Niemand darf gezwungen werden, zusätzliche Versicherungen für medizinisch notwendige Leistungen abzuschließen“, sagte Ahrens.

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