Gesundheitsreform
Für Nichtversicherte läuft die Schonfrist aus

Bürgern ohne Krankenversicherungsschutz droht ein böses Erwachen. Denn Ende des Jahres laufen die günstigen Sonderkonditionen für bereits Erkrankte oder von Pflegebedürftigkeit bedrohte Personen aus. Und das kann für die Betroffenen mitunter sehr teuer werden.

BERLIN. „Wer später kommt,“ so PKV-Verbandschef Volker Leienbach, „muss damit rechnen, dass seine neue Versicherung für bereits bestehende Erkrankungen die Behandlungskosten nicht übernimmt.“ Denn diesen so genannte Leistungsausschluss hat der Gesetzgeber mit der Gesundheitsreform nicht verboten. In der privaten Pflegeversicherung droht ihm sogar je nach Alter und Gesundheitszustand, dass sein Pflegebeitrag den gesetzlichen Höchstbeitrag von 60 Euro um ein Vielfaches übersteigt.

Der Hintergrund: Seit 1. Juli können Personen, die ihren privaten Versicherungsschutz verloren haben oder als Selbstständige oder Beamte in den Zuständigkeitsbereich der privaten Krankenversicherung fallen, dem bei allen Versicherungsunternehmen gleichen Standardtarif beitreten. Ihr Vorteil: Das Unternehmen kann sie abweichend von ihren sonstigen Geschäftsbedingungen nicht aus Gesundheitsgründen ablehnen. Es darf keine Risikozuschläge zum Beitrag wegen Vorerkrankungen fordern. Außerdem darf der Beitrag nicht höher sein als der Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit rund 500 Euro.

Die PKV-Unternehmen haben sich darüber hinaus verpflichtet, bis zum Ende dieses Jahres bei Nichtversicherten, die etwa an einer chronischen Erkrankung leiden, nach einer Wartezeit von drei bzw. acht Monten auch laufende Behandlungskosten zu übernehmen. Zudem haben sie sich freiwillig bereit erklärt, diese Personen – unabhängig von Alter und Gesundheitszustand – ohne Risikozuschläge in die Pflegeversicherung aufzunehmen. Sie müssen auch hier maximal den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Pflegeversicherung von derzeit rund 60 Euro tragen.

Ab 2008 gilt das nicht mehr. Das bedeutet, die Unternehmen müssen laufende Behandlungskosten nicht mehr übernehmen und dürfen in der Pflegeversicherung risikoäquivalente Beiträge verlangen. Die PKV-Branche ist bislang nicht bereit, ihre Sonderkonditionen zu verlängern. Mit gutem Grund: Trotz der attraktiven Eintrittsbedingungen, haben bislang nur Nichtversicherte den Weg in die PKV zurückgefunden, die bereits in ambulanter oder stationärer Behandlung sind, insgesamt rund 2 400 von wahrscheinlich mehreren 10 000 Nichtversicherten, die der PKV zuzurechnen sind. Die in der Regel hohen Behandlungskosten hatten vorher oft die Sozialämter bezahlt. „Das ist so, als würde eine Feuerversicherung nur brennende Häuser versichern,“ sagt Leienbach. „Das kann sich kein Versicherungsunternehmen auf Dauer leisten.“ Es sei im übrigen auch nicht mit dem Versicherungsprinzip vereinbar. Der PKV-Verband rät daher allen Nichtversicherten, bis Frist bis zum 31. 12. zu nutzen.

Dafür spricht auch, dass nach der Gesundheitsreform aus dem derzeitigen Beitrittsrecht ab 2009, wenn der Standardtarif durch einen ähnlich gestalteten Basistarif ersetzt wird, eine Pflicht zur Versicherung wird. Wer sich dieser Versicherungspflicht in der Erwartung entzieht, er könne sich beim Eintreten des Ernstfall immer noch versichern, hat mit Zitronen gehandelt: Er muss dann nämlich auf einen Schlag alle Beiträge nachzahlen, die fällig geworden wären, wenn er sich schon rechtskonform zum 1. Januar 2009 versichert hätte.

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