Gesundheitsreform gefährdet
Union will härteren Kurs gegen Regierung fahren

Nach der Absage des Reformgipfels mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Union einen härteren Kurs gegen die rot-grüne Bundesregierung steuern. „Wir werden mit der Regierung härter umspringen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

HB/dpa BERLIN. „Wir werden mithelfen, wo es sinnvoll ist. Unsinn, wie die Pläne der Bundesregierung zu den Gemeindefinanzen, werden wir ablehnen.“

Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder und CDU- Parteichefin Angela Merkel hatten sich am Mittwochabend auf dem Frankfurter Flughafen verständigt, das Angebot Schröders für einen Reformgipfel auszuschlagen. „Ein Krisengipfel kann jetzt nicht das Thema sein“, sagte Kauder. „Wir haben nur zehn Wochen Zeit, all die notwendigen Maßnahmen in den parlamentarischen Gremien zu beraten, damit sie im November im Gesetzblatt stehen. Die Zeit ist also knapp genug. Für Gerede ist jetzt kein Platz. Jetzt muss gehandelt werden.“

Auf die Frage, warum es denn in der Union in den vergangenen Tagen so unterschiedliche Meinungen zu einem Gipfel gab, sagte Kauder: „Da wird ein Vorschlag gemacht. Und da bildet sich dann jeder seine eigene Meinung.“ Dann rede man darüber und am Ende gebe es dann einen übereinstimmenden Vorschlag, wie am Abend in Frankfurt. „Letztlich hat sich Angela Merkel voll durchgesetzt.“

Nach übereinstimmender Ansicht der Runde in Frankfurt kann über die Regierungspläne zu den Gemeindefinanzen nicht geredet werden. „Das ist einfach nicht verhandelbar“, sagte Kauder. Er forderte die Regierung auf, auf den Vorschlag der Union nach einem Sofortprogramm einzuschwenken. Der Konsens in der Gesundheitsreform mit der Regierung ist nach den Worten Kauders stark gefährdet. „Es steht auf des Messers Schneide.“ Die Regierung müsse das Verhandlungsergebnis vom Juli eins zu eins umsetzen, sonst könne die Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Zu den Vorschlägen der Regierung zur Arbeitsmarktreform kündigte Kauder an, dass die Union am 11. September im Bundestag einen eigenen Gesetzesvorschlag einbringen wird. Es gelte nicht für das Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Bundesregierung das Vorziehen der Steuerreform finanziell absichern will. In diesem Zusammenhang wolle die Union aber auf die „Verschuldungspolitik“ hinweisen, die nach Auffassung von Kauder 2003 und 2004 dem Land neue Verbindlichkeiten in Höhe von rund 90 Mrd. € bringen werde.

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