Gesundheitsreform
Gutachten: Kassenpläne der Regierung verfassungswidrig

Die Krankenkassen kämpfen weiter mit aller Macht gegen die Gesundheitsreform. Nachdem die privaten Versicherer bereits mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hatten, ziehen die gesetzlichen nun nach. Sie halten die Reform in Teilen für verfassungswidrig. Dabei geht es um die Pläne, einen einzigen Dachverband anstelle der bisher sieben Kassenspitzenverbände zu schaffen.

HB BERLIN. Ein Kernpunkt der von Union und SPD geplanten Gesundheitsreform ist laut einem von gesetzlichen Krankenkassen in Auftrag gegebenen Gutachten verfassungswidrig. Die Organisationsreform der Spitzenverbände der Krankenkassen verstoße gegen das Grundgesetz, heißt es in einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz, das am Mittwoch von den Bundesverbänden der Innungs- und der Betriebskrankenkassen vorgestellt wurde.

Laut Gesetzentwurf müssen sich die bisher sieben Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen zu einem Dachverband zusammenschließen. Damit seien eine „wettbewerbsbeschränkende Konzentration“ und eine „Zentralisierung von Aufgaben“ verbunden, die rechtsstaatswidrig seien. Die Neuregelung sei zudem willkürlich, weil sachliche Gründe für die Organisationsreform nicht zu erkennen seien.

„Sicher kann sich der Gesetzgeber nicht sein, dass das nicht in Karlsruhe (beim Bundesverfassungsgericht) landet“, sagte Scholz. Die Organisationsreform geschehe im Windschatten des Streits um den Gesundheitsfonds und anderer Kritikpunkte und werde nicht wahrgenommen. „Dabei handelt es sich um einen einzigartigen Vorgang in der Rechtsgeschichte, der ohne Vorbild ist“, sagte der Verfassungsrechtler und frühere CDU-Bundesminister. „Man kann den Eindruck haben, es handele sich hier um den Einstieg durch die Hintertür in die Einheitskasse.“

IKK-Verbandschef Rolf Stuppardt sagte, es gebe keine Rechtfertigung für die Abschaffung der bisherigen Spitzenverbände. „Der geplante Dachverband wird Entscheidungen nicht schneller treffen, als wir das tun. Zudem wird die Organsiationsreform in der ersten Zeit auf jeden Fall teurer.“

Die Organisationsreform ist eines der Themen bei der am Montag beginnenden Anhörung des Bundestages zu dem Gesetzeswerk. Die Kassenverbände haben als Körperschaften des öffentlichen Rechts allerdings keine Klagemöglichkeit. Sie setzen darauf, dass das Vorhaben bei den Beratungen im Bundestag gekippt werden kann oder aber Oppositionsfraktionen oder Versicherte klagen.

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