Gesundheitsreform
Heikle Operation

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor großen Umwälzungen. Was bedeuten die Reformschritte der schwarz-roten Koalition für Akteure und Betroffene? Und worauf müssen sich Versicherte und Patienten künftig einstellen? Ein Überblick.

Private Kassen: Geschäftsgrundlage in Gefahr

Noch sind es nur Trockenübungen im Bundesfinanzministerium. Doch sollte der von Steinbrücks Fachbeamten ersonnene namenlose Arbeitsentwurf für einen stärkeren Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Wirklichkeit werden, wäre damit das Ende der rund 40 privaten PKV-Unternehmen besiegelt. Sie könnten ihr Neugeschäft vergessen, weil die Prämien für junge Versicherte um bis zu 36 Prozent steigen würden.

Dabei hält sich der Entwurf nur zum Teil an die Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien, die Altersrückstellungen, die schon heute in der PKV gebildet werden, so zu gestalten, dass jeder PKV-Versicherte sie beim Wechsel in eine andere private Versicherung oder zu einer gesetzlichen Kasse mitnehmen kann. Diese Übertragbarkeit der Rückstellungen sieht der Entwurf nämlich nur für den Teil des privaten Versicherungstarifs vor, der dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen (Basistarif) entspricht. Aus diesem Grund müssen die Versicherungsunternehmen die Tarife der rund zehn Millionen heutigen Privatpatienten in einen Basistarif und einen Zusatztarif aufspalten.

Will ein Versicherter wechseln, kann er nur die Rückstellungen auf diesen Basistarif mitnehmen. Für einen heute 50-jährigen Versicherten bedeutet dies, dass sein Tarif inklusive der privaten Zusatzversicherungen nur um rund zwei Prozent teurer wird. Bezogen auf den Basistarif sind es rund vier Prozent. Dagegen ergeben sich unter der Annahme, dass junge Versicherte eher bereit sind zu wechseln, für einen 25-Jährigen Prämienerhöhungen von bis zu 23 Prozent in den ersten zehn Jahren. Bezogen auf den Basistarif sind es bis zu 37 Prozent.

Diesen Basistarif müssen die PKV-Unternehmen in Zukunft allen freiwillig gesetzlich Versicherten ohne Risikoprüfung anbieten (Kontrahierungszwang). Die Arbeitgeber müssen nur dann die Hälfte der Prämie übernehmen, wenn der Tarif außerdem eine Selbstbeteiligung von 1 200 Euro pro Jahr vorsieht. Damit Versicherte durch die steigenden Prämien nicht überfordert werden, sieht der Entwurf als Obergrenze des Beitragsanteils für den Basistarif 20 Prozent des Bruttoeinkommens vor. Wer mehr zahlen muss, kann die Differenz von einem neu zu schaffenden „Überforderungsfonds“ aller privaten Versicherungsunternehmen einfordern.

Neben diesem „Spitzenausgleich“ soll auch in der PKV ein Risikostrukturausgleich eingeführt werden. Er soll verhindern, dass es bei Versicherungen mit besonders vielen kranken Versicherten zu Wettbewerbsnachteilen kommt. Sollte die Branche selbst nicht in der Lage sein, diesen Finanzausgleich, den es bereits heute für rund 20 000 Standardversicherte gibt, aufzubauen, soll das Bundesversicherungsamt dies übernehmen. Damit würde auch in der privaten Krankenversicherung, deren Prämien sich bisher nicht am Einkommen, sondern am Gesundheitszustand ihrer Versicherten orientieren, ein Einkommensausgleich eingeführt. Beim Basistarif würde sich die PKV von der gesetzlichen Versicherung nur noch dadurch unterscheiden, dass sie anders als die gesetzlichen Kassen weiterhin Altersrückstellungen bilden müsste. Das klassische private Versicherungsgeschäft gäbe es nur noch bei den Zusatztarifen.

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