Gesundheitsreform
In der CSU wächst das Unbehagen

Die CSU besteht darauf, dass bei der geplanten Gesundheitsreform auf der Ausgabenseite mehr als die bisher vereinbarten zwei Mrd. Euro eingespart werden. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, dem Handelsblatt. Gleichzeitig gibt es aber einen innerparteilichen Dissens, ob man dafür die Koalitionsrunde am Sonntag notfalls auch platzen lassen sollte.

BERLIN. „Es muss dort auf jeden Fall zum Beschluss über Eckpunkte der Reform kommen“, betonte Ramsauer. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte dagegen zuvor erneut eine mögliche Verschiebung der Reform ins Gespräch gebracht. Grund für den Dissens ist die Sorge der Bayern, dass Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in den Verhandlungen zu weit auf die SPD zugehen könnte.

Erst am Sonntagabend hatte die Koalitionsrunde unter Mitwirkung von CSU-Chef Edmund Stoiber und Ramsauer beschlossen, beim bisherigen Zeitplan zu bleiben. Danach sollen in der nächsten Runde am Sonntag auf jeden Fall Eckpunkte der Reform beschlossen werden. Mittwochmorgen folgte jedoch die Warnung von CSU-Generalsekretär Söder, Qualität müsse auf jeden Fall vor Schnelligkeit gehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte dagegen wie Ramsauer, alle Beteiligten gäben sich sehr ernsthafte Mühe, „am Sonntag im Koalitionsausschuss zu tragfähigen gemeinsamen Entscheidungen zu kommen“. Die große Koalition müsse erneut ihre Handlungsfähigkeit beweisen, betonte Ramsauer: „Denn die Probleme werden durch eine Verschiebung auch nicht kleiner.“

Dass in München nun dennoch erneut die Idee einer Verschiebung ins Spiel gebracht wurde, liegt vor allem an den inhaltlichen Bedenken gegenüber einer Reform. Stoiber hat sich nach erheblichem Zögern bereiterklärt, der von der CDU gewünschten Steuerfinanzierung der Kinderversicherung zuzustimmen. Dafür sind 16 Mrd. Euro erforderlich. Aber dann schlug SPD-Chef Kurt Beck vor zehn Tagen vor, beim Umsteuern von der Abgaben- zur Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens einen größeren Schritt zu wagen. Seitdem schrillen bei den Bayern die Alarmglocken: „Nun droht, dass die Kanzlerin wegen des Koalitionsfriedens und der anderen Reformpakete über die 16 Mrd. Euro noch hinausgeht“, sagte ein CSU-Bundestagsabgeordneter, der nicht genannt werden will. Das müsse auf jeden Fall verhindert werden.

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