Gesundheitsreform
Industrie wehrt sich gegen Eingriffe in Arzneimittelmarkt

Die Pharmaindustrie hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Gesundheitsreform in „zweifelhafter Weise in das Marktgeschehen einzugreifen“. Die Pläne seien mittelstandsfeindlich und kontraproduktiv, kritisierte der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegener. Auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) sprach von „Ungereimtheiten“ im Eckpunktepapier.

BERLIN. Stein des Anstoßes ist die Absicht der Koalition, die bisher fixen Abgabepreise für Medikamente in Apotheken in Höchstpreise umzuwandeln. Dadurch sollen die Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, in Zukunft neben den Herstellern, deren Preisgestaltung schon heute frei ist, auch mit den Apotheken über Preisnachlässe zu verhandeln.

Apotheker, die sich darauf nicht einlassen, drohen Zwangsrabatte. Denn sollten die Preisverhandlungen 2007 weniger als 500 Mill. Euro Einsparungen erbringen, müssen alle Apotheken die Differenz nachträglich an die Krankenkassen überweisen. Das habe mit der versprochenen Stärkung des Wettbewerbs „rein gar nichts“ zu tun, sagte Wegener. Mit restriktiven Reglementierungen werde versucht, die durch den Wegfall der Zuschüsse aus der Tabaksteuer und der Erhöhung der Mehrwertsteuer bewirkten Löcher zu stopfen.

Auf überraschend positive Resonanz beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller stößt dagegen die Absicht der Koalition, in Zukunft neue Medikamente eine Kosten-Nutzen-Bewertung zu unterwerfen. Bislang darf das gerade erst geschaffene Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) nur den Nutzen neuer Medikamente bewerten. Künftig soll es auch die Aussage treffen können, dass ein Medikament nur deshalb nicht in den Leistungskatalog der Krankenkassen gehört, weil es gemessen am Nutzen im Vergleich zu anderen Therapien zu teuer ist. Die letzte Entscheidung trifft am heutigen Mittwoch der gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen.

Die Entscheidung sei zu begrüßen, sagte VFA-Geschäftsführerin Cornelia Yzer. Der Verband verspricht sich von der Neuregelung, dass das Bewertungsverfahren in Zukunft transparenter wird. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erwartet dagegen, dass künftig mehr Medikamente als heute den Nützlichkeitstest nicht bestehen werden. Neue teure Medikamente sind die Hauptursache für die bis zu zweistelligen Zuwachsraten bei den Arzneimittelausgaben in den vergangenen Jahren. Dies ist auch der Grund, warum besonders teure Medikamente in Zukunft nur noch mit Zustimmung eines zweiten besonders qualifizierten Arztes verordnet werden sollen.

Insgesamt will die Koalition im Arzneimittelbereich durch das Reformgesetz zusätzlich zu den rund 1,3 Mrd. Euro durch das bereits in Kraft getretene Arzneimittelsparpaket über eine Mrd. Euro sparen. Eine weitere Mrd. Euro soll auch durch eine Kürzung der Krankenhausbudgets um ein Prozent bringen. Einige hundert Mill. Euro verspricht sich das Ministerium von Kürzungen bei den Fahrtkosten und einer neuen Ausschreibungspflicht für Heil- und Hilfsmittel.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft protestierte am Dienstag gegen die Pläne. Die Krankenhäuser stünden durch Ärztestreiks und teure Tarifabschlüsse ohnehin mit dem Rücken zur Wand. Die geplante Zwangsabgabe sei daher eine Provokation für Klinikträger sowie Mitarbeiter und stelle einen „Rückfall in destruktive Kostendämpfungspolitik früherer Jahre“ dar, sagte Verbandspräsident Rudolf Kösters.

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