Gesundheitsreform
Junge Union probt den Aufstand

Die Reaktionen sind heftig: Arbeitgeber, private Krankenkassen und Wirtschaftswissenschaftler lassen an den Beschlüssen zur Gesundheitsreform kaum ein gutes Haar. Von einer "vertanen Chance" und einem "Bruch der Koalitionsvereinbarung" ist die Rede. Auch bei jungen Unionsabgeordneten werden Misstöne laut. Sie erwägen sogar, der Reform ihre Zustimmung zu verweigern.

HB BERLIN. Sechs Monate und zehn Stunden hatte die große Koalition um eine Gesundheitsreform gerungen. Dann stand fest: Die Beiträge werden steigen. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird ab 2008 ein Gesundheitsfonds eingeführt, in den auch Steuergeld fließen soll. Vorher steigt 2007 der Beitragssatz um 0,5 Punkte Prozent, um das Finanzloch der Kassen zu stopfen. Dies sind Kernpunkte der Gesundheitsreform, auf die sich die große Koalition am Montagmorgen einigte.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beschlüsse als "wirklichen Durchbruch" bezeichnete, stießen sie bei Opposition, Wirtschafts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Konjunkturforschern auf breite Ablehnung. „Die schwarz-rote Koalition ist dabei, in trauter Eintracht das deutsche Gesundheitssystem zu ruinieren“, erklärte die FDP-Führung. Sie sprach von einer „bloßen koalitionären Gesichtswahrung“ auf Kosten der Beitragszahler. Nach Ansicht der Grünen werden die Bürger von der großen Koalition verschaukelt.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte dem TV-Sender N24: „Das ist kein Durchbruch, eher ein Beinbruch.“ Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, betonte, Union und SPD gingen den Weg des scheinbar geringsten Widerstandes. „Die Bürgerinnen und Bürger werden geschröpft.“

»  Überblick: Wie die Gesundheitsreform aussehen soll

Doch nicht nur die Opposition rebellierte. Junge Unionsabgeordnete erwägen nach eigenen Angaben ein "Nein" zur Gesundheitsreform. Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion wird möglicherweise im Bundestag gegen den gestern ausgehandelten Koalitionskompromiss stimmen. Bei einer Sondersitzung werde man "klären, ob das für uns zustimmungsfähig ist", sagte der Vorsitzende der etwa 20köpfigen Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, dem Handelsblatt. "Unter dem Stichwort Demografiefestigkeit finde ich überhaupt nichts, was mich überzeugt." Ohne einen Einstieg in die Kapitaldeckung könne von Demografiefestigkeit bei der gesetzlichen Krankenversicherung keine Rede sein. Auch die Beitragssätze der Rentner hätte man zur Debatte stellen müssen. Jetzt sei die Frage, "ob wir erstmalig in dieser Legislaturperiode an dem Punkt angekommen sind, wo wir sagen, da können wir nicht dabei sein."

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