Gesundheitsreform
Kabinett billigt Beitragserhöhung

Das Bundeskabinett billgte die Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Vorgesehen ist eine Beitragsanhebung um 0,5 Prozentpunkte bei der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2007 und die Einführung eines Gesundheitsfonds ab 2008.

HB BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Eckpunkte zur Gesundheitsreform gebilligt. Diese sehen eine Beitragsanhebung um 0,5 Prozentpunkte bei der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2007 sowie die Einführung eines Gesundheitsfonds ab 2008 vor. Die Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen in Zukunft gesetzlich festgelegt werden und für alle Versicherten gleich hoch sein.

Die Beiträge werden an einen Gesundheitsfonds abgeführt, aus dem die Krankenkassen ab 2008 Pauschalbeiträge für jeden Versicherten sowie einen Ausgleich erhalten, der die unterschiedliche Struktur der Mitglieder bei Alter, Krankheit und Geschlecht berücksichtigt. Kommen die Kassen nicht mit diesem Geld aus, müssen sie zusätzliche Beiträge von ihren Mitgliedern erheben. Erzielen die Kassen hingegen Überschüsse, können sie diese an die Mitglieder ausschütten. Der Leistungskatalog der Krankenkassen bleibt weitgehend bestehen.

Die privaten Kassen bleiben als Vollversicherungen erhalten. Künftig sollen ihre Kunden bei einem Krankenkassenwechsel die Altersrückstellungen mitnehmen können. Private Krankenversicherer können in Zukunft Versicherte nicht mehr auf Grund von erhöhten gesundheitlichen Risiken ablehnen. Zudem müssen die privaten Kassen künftig alle freiwillig gesetzlich Versicherten, die dies beabsichtigen, zu einem so genannten Basistarif aufnehmen.

Die Versicherung der Kinder soll ab 2008 schrittweise aus Steuermitteln finanziert werden, ohne dass dafür die Steuern erhöht werden sollen. Die Eckpunkte sind die Vorlage für den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform. Der soll im Sommer ausgearbeitet und im Herbst im Bundestag beraten werden, so dass das Verfahren zum Jahresende abgeschlossen werden kann.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) bezeichnete die Reform allerdings als eine Übergangslösung. Mehr sei angesichts der diametralen Gegensätze bei den Positionen von Union und SPD als Kompromiss nicht möglich gewesen, sagte Huber am Dienstagabend. „Viele Gesundheitsreformen der Vergangenheit haben auch nicht länger gehalten als das, was jetzt gemacht worden ist“, sagte er. Der Kompromiss bilde eine verlässliche Grundlage für die kommenden Jahre, und nach der Bundestagswahl 2009 könne das Thema dann vielleicht mit anderen Mehrheiten neu angegangen werden.

Die Gesundheitsreform werde von der CSU und der bayerischen Landesregierung mitgetragen, betonte Huber. Die SPD sei von ihren Grundpositionen nicht abgewichen, und die Union habe die Sozialdemokraten auch nicht von ihren Vorstellungen überzeugen können. „Und wenn man Feuer und Wasser zusammenbringt, dann dampft's halt“, sagte Huber zu dem Streit der Koalitionspartner. Er sei aber sicher, dass die große Koalition ihre Ziele bis 2009 erreichen werde. Dass es zwischendurch auch einmal atmosphärische Störungen gebe, sei normal.

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