Gesundheitsreform: Kabinett nickt Röslers Bürger-Mehrbelastungen ab

Gesundheitsreform
Kabinett nickt Röslers Bürger-Mehrbelastungen ab

Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich ab dem nächsten Jahr auf deutlich höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einstellen. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für die umstrittene Gesundheitsreform.
  • 2

HB BERLIN. Beitragserhöhungen, Zusatzbeiträge und Einschnitte bei Pharmaindustrie und Ärzten: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die schwarz-gelbe Gesundheitsreform beschlossen. Der Krankenkassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Rund 130 Jahre nach Einführung der Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen wird dieses Prinzip endgültig aufgegeben: Künftige Kostensteigerungen sollen alleine von den 50 Mio. Kassenmitgliedern und den Steuerzahlern beglichen werden. Eingeführt werden hierfür nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Dies soll die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppeln.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Reform gegen Kritik. „Wir haben große Probleme für 2011 gelöst und für die Folgejahre“, sagte Rösler im ZDF. Das erwartete Finanzloch der Krankenkassen von bis zu elf Mrd. Euro 2011 werde gestopft.

Der Beitragssatz - 7,3 Prozent für die Arbeitgeber, 8,2 für die Arbeitnehmer - soll festgeschrieben werden. Künftig sollen nur noch pauschale Zusatzbeiträge steigen können. Der Ökonom Jürgen Wasem sagte der „Saarbrücker Zeitung“, er erwarte 2020 im Schnitt knapp 80 Euro Zusatzbeitrag im Monat für jedes Kassenmitglied. Belastungen der Menschen über zwei Prozent des Einkommens sollen mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Rund 3,5 Mrd. Euro sollen laut Reform 2011 bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken gespart werden.

Laut Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) werden die Kassen Zusatzbeiträge voraussichtlich ab 2012 erhöhen. Dass die Kassen dann unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge verlangten, sei „ganz im Sinne des Wettbewerbs“, sagte Bahr dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Opposition verschärfte ihre Angriffe. „Der Versicherte zahlt die Zeche“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann der Nachrichtenagentur dpa. „Dieser Sozialausgleich ist seinen Namen nicht mehr wert.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte „Spiegel Online“: „Das, was die Regierung beschließt, ist das Ende des solidarischen Gesundheitssystems.“ Die Reform sei ein Brandbeschleuniger für die Zweiklassenmedizin.

Seite 1:

Kabinett nickt Röslers Bürger-Mehrbelastungen ab

Seite 2:

Kommentare zu " Gesundheitsreform: Kabinett nickt Röslers Bürger-Mehrbelastungen ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn ich diesen Spahn im TV sehe, könnte ich dem pausenlos ins Gesicht schlagen. Von nichts Ahnung, übrigens selbst privat versichert, wie er einmal sagte, dann dieser bahr genau so und Philipp Rösler der Azubi, der vom Gesundheitssystem keinerlei Ahnung hat.
    Der Mann lebt übrigens seit seinem 19. Lebensjahr (seit dem Abi) auf Steuerzahlerkosten, Studium von der bW finanziert,also vom Steuerzahler, dann im bWK Hamburg seine FA-Ausbildung begonnen, die er dann aber geschmissen hat, hat er fast keinen Nutzen für die bW erbracht und dann ging er.
    Statt nun mal als Arzt in einer Klinik zu arbeiten, ging er doch lieber wieder den bequemen Weg in die Politik, denn da verdient man um ein vielfaches mehr als ein Assitenzarzt im Kranknhaus.
    Und als Dank dass er nun seit fast 20 Jahren vom Steurzahler lebt, zieht er diesem nun das Geld aus der Tasche
    Und genau das dürfte es in der Politik nicht mehr geben, von der Schulbank in den bundestag.
    Wir wrden von einer Laienspiegruppe regiert, die noch nie im Leben gearbeitet haben, und diese Grünschnäbel wollen uns dann sagen, wo es lang geht.

  • Es wäre schon viel geholfen, wenn man einfach keine Grenzen gesetzt hätte bei den Einkommen. Jeder der will geht in eine private Kasse oder umgekehrt.
    Aber so wie es jetzt ist und bleibt mit Einkommenshöchstgrenzen kann es nicht gehen. Wer mehr verdient soll auch mehr zahlen. Egal ob 14,9% von 1200€ oder von 10000€. DAS würde schon sehr sehr viel helfen. Denn, die Leute welche 1200€ verdienen, machen es erst möglich, dass eine andere 10000€ verdient. ist meistens so... :)
    Viele werden sich wundern wie teuer eine PKV sein kann. Explizit dann wenn Kinder im Haus sind und Einem schon das ein oder andere Wehwehchen plagt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%