Gesundheitsreform
Karlsruhe versetzt Privatkassen Schlag

Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Reformwerk von 2007, das die Privatkassen bei der Versorgung älterer und kranker Menschen stärker in die Pflicht nimmt und für mehr Wettbewerb sorgen soll.

HB KARLSRUHE. Schwere Niederlage in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher privater Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform zurückgewiesen. Dieses Urteil verkündete Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Mittwoch (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BVR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08 und 1 BvR 837/08). Das seit 2009 geltende Gesetz erlegt den Privaten zahlreiche neue Pflichten auf. So dürfen sie niemandem mehr kündigen und müssen einen Basistarif anbieten. Die Konzerne hatten die Neuregelungen als „Zerstörung ihres Geschäftsmodells“ angegriffen. Dem folgte der Erste Senat nicht.

Zwar würde durch den Basistarif in die Berufsausübungsfreiheit der privaten Versicherer eingegriffen, sagte Gerichtspräsident Papier bei der Urteilsbegründung. „Der Eingriff ist jedoch durch das Ziel gerechtfertigt, allen Bürgern einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung zu gewährleisten.“ Das Geschäftsmodell der privaten Versicherungen werde dadurch nicht auf Dauer zerstört.

Trotz der Niederlage wertete die private Krankenversicherung das Urteil zum Teil positiv. Es sei eine „klare Absage an die Bürgerversicherung“, erklärte der Vorsitzende des PKV-Verbands, Reinhold Schulte. Das Bundesverfassungsgericht habe das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bestätigt. Die Bestimmungen der Gesundheitsreform seien nur deshalb verfassungsgemäß, weil das Gericht keine gravierenden Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der PKV erwarte. Die Richter hätten der Regierung aber ausdrücklich auferlegt zu beobachten, ob dies tatsächlich so eintrete. Damit sei das Verfahren „auf Wiedervorlage“ gestellt, sagte Schulte.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sah durch das Urteil die Haltung der Bundesregierung bestätigt. Für die mit der Reform eingeführten Neuregelungen für die PKV bestehe nun endgültig Rechtssicherheit. Damit sei geklärt, dass auch die Privatversicherer soziale Verantwortung übernehmen müssten, „damit jeder und jede in Deutschland über einen Krankenversicherungsschutz verfügen kann, und auch Ältere vor Überforderung durch überhöhte Prämien geschützt werden können“. Die Ministerin forderte die privaten Versicherer auf, die neuen Regelungen im Sinne des Gesetzgebers umzusetzen und bei künftigen Reformen konstruktiv mitzuarbeiten.

Insgesamt ging es in Karlsruhe um acht Musterklagen - unter anderem von der Victoria Krankenversicherung, Axa, Debeka sowie der Allianz-Private. Konkret hatten die privaten Versicherer den Basistarif als verfassungswidrig angegriffen, den sie seit 1. Januar 2009 ihren Kunden zum Preis der gesetzlichen Krankenkassen anbieten müssen. Dieser Basistarif muss auch in der Leistung dem gesetzlichen Angebot im Wesentlichen entsprechen. Weiter dürfen die Privaten keine Kunden mehr ablehnen. In Deutschland sind rund zehn Prozent privat krankenversichert, 90 Prozent gehören einer gesetzlichen Kasse an.

Mit der Reform wurde der Wechsel zu den Privaten erschwert: Arbeitnehmer müssen drei Jahre lang über 48 600 Euro brutto pro Jahr verdienen, um von der gesetzlichen in die Privatversicherung wechseln zu können. Zuvor betrug die Wartezeit nur ein Jahr. Schließlich können Privatversicherte leichter den Versicherer wechseln, da Altersrückstellungen jetzt übertragen werden müssen.

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