Gesundheitsreform
Kassen drohen mit drastischen Kürzungen

Die Krankenkassen setzen ihre Attacken gegen die Regierung fort. Die Spitzenverbände drohen mit ernsten Konsequenzen für die Versicherten, sollte die Gesundheitsreform wie geplant umgesetzt werden. Nicht nur von steigenden Beiträgen ist die Rede, sondern auch vom Zusammenbruch der gesamten Gesundheitsversorgung in einzelnen Regionen und erheblichen Leistungseinschränkungen.

HB BERLIN. Die gesetzlichen Krankenkassen kritisierten zahlreiche Details des geplanten Gesetzes. So seien Zusatzbeiträge von acht Euro ohne Einkommensprüfung und die bei höheren Beiträgen vorgesehende Ein-Prozent-Einkommensgrenze „handwerklich nicht machbar“, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens.

Wolfgang Schmeinck, Vorsitzender des BKK Verbands, kritisierte, dass alle Kassen künftig spezielle Hausarztmodelle anbieten müssten. Auch der Plan, dass Modelle von verknüpfter ambulanter und stationärer Versorgung flächendeckend sein müssten, führe zu mehr zentraler Lenkung statt zu mehr Wettbewerb.

Die Kassenverbände meldeten sich damit erstmals mit einer Bewertung des Gesetzentwurfs zu Wort. Am Montag hatten sie wie mehrere andere Organisationen eine Anhörung der Regierung boykottiert, um gegen die aus ihrer Sicht zu geringe Vorbereitungszeit von vier Tagen zu protestieren.

Es sei zu befürchten, dass der durchschnittliche Beitragssatz bis Ende 2009 auf 15,9 Prozent steigen werde, sagte Ahrens. Zurzeit liegt er bei 14,3 Prozent. Außerdem müssten als Folge der Finanznot Rehabilitations- und landesspezifische Programme eingestellt werden.

Die Vorsitzende des Ersatzkassenverbands VdAK/AEV, Doris Pfeiffer, betonte, wenn es zu der Reform käme, müssten auch Serviceleistungen der Kassen eingeschränkt werden. So könnten die Öffnungszeiten von Geschäftsstellen vor Ort gekürzt werden. „Dann sind die Ansprechpartner für die Versicherten nicht mehr so häufig da.“

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