Gesundheitsreform
Kassen fürchten kräftige Beitragserhöhungen

Was jetzt als Gesundheitskompromiss verkündet wurde, hat mit dem ursprünglich diskutierten Fondsmodell nur noch wenig zu tun. Eines aber haben beide Varianten gemein: Für die Versicherten wird es teurer. Die Kassen halten es sogar für möglich, dass die Beiträge um mehr als die angekündigten 0,5 Prozentpunkte in die Höhe schnellen werden.

HB BERLIN. „Die Kostendynamik im Gesundheitssystem wird in diesem und im nächsten Jahr durch die Reform nicht gebremst werden,“ sagte IKK-Vorstand Gernot Kiefer dem Handelsblatt. Damit fehlten den Kassen im nächsten Jahr rund sieben Milliarden Euro oder 0,7 Beitragssatzpunkte, die nun durch Beitragserhöhungen aufgefangen werden müssten. Seit Anfang des Jahres haben bereits 58 Kassen ihre Beitragssätze um bis zu 0,8 Prozentpunkte angehoben. Davon betroffen sind mehr als zehn Prozent der Versicherten.

Weil der Bund den mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeführten Steuerzuschuss von 4,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr um 2,7 Miliiarden Euro kürzt und sich Union und SPD nicht auf Einsparungen verständigen konnten, werden die Kassenbeiträge 2007 zunächst auf breiter Front steigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in diesem Zusammenhang von Beitragserhöhungen um 0,5 Prozentpunkte gesprochen.

Die große Koalition ließ bei ihrem in der Nacht zum Montag beschlossenen Kompromiss allerdings zentrale Finanzierungsfragen weiter offen. So sei noch nicht verabredet worden, woher die Mittel für den Zuschuss des Bundes zur Krankenversicherung von Kindern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro 2007 und drei Milliarden Euro 2008 kommen sollen. „Das Finanztableau haben wir noch nicht verabredet“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Interview mit dem Handelsblatt. Bis 2009 wird es Steinbrück zufolge weder Steuererhöhungen noch eine höhere Verschuldung zur Finanzierung der Gesundheitsreform geben. Die Koalition müsse daher eine Finanzierung im Bundeshaushalt erst finden. Dabei dürfe es aber keine "Verschiebungen zu Lasten anderer Sozialversicherungssysteme, wie zum Beispiel der Rente, geben", sagte Steinbrück.

Die Koalition hatte sich am Sonntag erwartungsgemäß auf eine völlig neue Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Kern der Krankenversicherung soll ein Finanzpool werden, aus dem die einzelnen Kassen eine bestimmte Summe für jeden Versicherten erhalten, plus einem Ausgleich je nach Alter und Krankenstand der Mitglieder. In den Fonds fließen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermittel. Die private Krankenversicherung wird entgegen den Forderungen der SPD an dem Fonds nicht beteiligt.

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