Gesundheitsreform
Kassen, Kliniken und Ärzte opponieren gemeinsam

Krankenkassen, Ärzte und Kliniken sind die wohl entscheidenden Spieler im Monopoly um eine Gesundheitsreform. Gegen ihren Widerstand dürfte es die Politik schwer haben, das Gesundheitssystem umzubauen. Doch das „Medizin-Kartell“ nimmt bereits Konturen an.

HB SIEGBURG. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA), das Spitzengremium der drei Akteure, der unter anderem den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen definiert, kritisierte die von der großen Koalition beschlossen Reform-Eckpunkte am Dienstag scharf. CDU und SPD wollten die bewährte Struktur der gemeinsamen Selbstverwaltung zerstören. „Eine Verstaatlichung verbessert in diesem Bereich gar nichts, sondern erschwert nur den bislang bewährten Interessensausgleich“, erklärte der GBA-Vorsitzende Rainer Hess am Rande einer Sitzung in Siegburg.

Die im Ausschuss vertretenen Selbstverwaltungsorganisationen forderten die Bundesregierung auf, diese Punkte zu ändern. Insbesondere durch die Berufung hauptamtlicher Mitglieder und die Überwachung ihrer Arbeit durch das zuständige Ministerium werde der GBA „faktisch zu einer Bundesbehörde und zum verlängerten Arm des Staates“, rügten sie. Die Effizienz der Arbeit werde nicht gefördert, sondern gefährdet. Das Gremium räumte „Optimierungsbedarf“ bei der Beschleunigung von Verfahren ein und kündigte an, dafür eigene Konzepte vorzulegen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen. Er legt für die etwa 70 Millionen Kassenpatienten in Richtlinien fest, welche Leistungen die gesetzliche Krankenversicherung zahlt.

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