Gesundheitsreform
Kassen sträuben sich gegen Machtverlust

Verdi und die Krankenkassen haben ihre Proteste gegen den geplanten Gesundheitsfonds verschärft. Rund 2500 Beschäftigte der gesetzlichen Versicherungen gingen heute in Berlin auf die Straße. Sie protestierten gegen die ihrer Ansicht nach zunehmende Bürokratie durch die Reform. Doch tatsächlich fürchten die Kassen und ihre Angestellten etwas ganz anderes.

HB BERLIN. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich rund 2500 Demonstranten am Protestzug unter dem Motto „Fünf vor zwölf“. Mit Trillerpfeifen und Trommeln machten sie ihrem Ärger Luft. Verdi rechnet bei der Umsetzung der Reformpläne mit dem Wegfall von mehr als 1400 der etwa 8000 Arbeitsplätzen in Berlin und Brandenburg. Diese Woche sind bundesweit noch andere Proteste geplant.

Nach Angaben des Magazins „Stern“ wollen Verdi und die Kassen ihre Aktionen gegen die Reformpläne trotz der Ermahnungen aus der Regierung durchziehen. Ein Plan des Ersatzkassenverbandes sehe 18 Aktionen vor - von „Kick-Off-Veranstaltungen“ in den Landeshauptstädten über „Parlamentarische Abende“ bis hin zur Platzierung von Artikeln in Mitgliederzeitschriften.

Hubertus Schmoldt, Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, warnte allerdings davor, im Streit um die Gesundheitsreform auf Konfliktkurs zu gehen. Ohne die Gewerkschaft Verdi direkt zu nennen sagte Schmoldt dem Handelsblatt: „Demonstrationen und Protestkundgebungen sind der falsche Weg.“ Nötig sei vielmehr eine Versachlichung der Debatte. „Wenn die Gewerkschaften ihr öffentliches Ansehen erhalten wollen, müssen sie den konstruktiven Dialog mit dieser Regierung suchen.“ Den Konflikt auf die Straße zu tragen, senke nur die Gesprächsbereitschaft der Politik.

Der Kompromiss von Union und SPD sieht für 2007 eine Erhöhung der Beitragssätze um rund 0,5 Prozentpunkte vor, um eine Milliardenlücke zu decken. Ab 2008 sollen die Beiträge von einem Gesundheitsfonds eingezogen werden, in den auch Steuergelder fließen und aus dem die Kassen eine Summe pro Versicherten erhalten.

Die Bundesregierung attackierte die Proteste auch heute wieder als „nicht hinnehmbar“. Die Regierung werde angesichts der „völlig unangemessenen Reaktion einiger Verbandsfunktionäre“ entschieden dagegen halten, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Reaktionen zeigten, dass diese Funktionäre Wettbewerb und Transparenz scheuten „wie der Teufel das Weihwasser“. Die Gesundheitsreform nehme besonders auf chronisch Kranke Rücksicht.

Tatsächlich ist für Verdi und die Krankenkassen der geplante Gesundheitsfonds der Stein des Anstoßes. Mit ihm will die Regierung das System der Krankenkassenfinanzierung auf den Kopf stellen. Der Fonds soll die Abgaben zentral einziehen und dann verteilen. Bislang macht dies jede Kasse für sich.

Die Einheitsbehörde könnte laut Verdi und Kassen 30 000 Arbeitsplätze kosten. Kassenvertretern zufolge werden sich Bürokratie und Verwaltungsaufwand fast verdoppeln, von derzeit 1,3 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro. Das Szenario einer „Mammutbehörde“ ist medienwirksam. „Das ist im Moment der griffigste Punkt, das kann man schon berechnen und in Euro festhalten“, meint ein Insider.

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