Gesundheitsreform
Kassen wehren sich gegen ihre Entmachtung

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen sich nicht widerstandslos mit den Gesundheitsreformplänen der großen Koalition abfinden. „Wir werden nach dem Ende der Ferien eine bundesweite Informationskampagne starten, um Versicherte, Medien und Politiker mit den negativen Auswirkungen der Reform zu konfrontieren“, kündigte Birgit Mickley vom Verband der Angestelltenkrankenkassen (VDAK) an.

BERLIN. Entsprechende Beschlüsse seien bereits von den Spitzengremien aller Kassenverbände gefasst worden.

Auch die Gewerkschaft Verdi, bei der die Beschäftigten der Kassen und die Angehörigen der Gesundheitsberufe organisiert sind, kündigte eine kritische Auseinandersetzung an. „Wir wollen jedoch, bevor wir unsere Mitglieder zu Protesten aufrufen, zunächst im Zwiegespräch mit der Politik auf Änderungen drängen“, sagte der für die Gesundheitspolitik zuständige Verdi-Bereichsleiter Herbert Weisbrod-Frey dem Handelsblatt. Am Dienstag kommender Woche will Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder den Gewerkschaftern bei einer Expertenanhörung Rede und Antwort stehen.

Die Kassen wehren sich mit ihrer Kampagne vor allem gegen die Entmachtung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen durch den geplanten Gesundheitsfonds, eine neue Verbändestruktur und die Umwandlung des gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, der über den gesetzlichen Leistungskatalog wacht, in eine staatliche Regulierungsbehörde. „Das Ganze läuft auf eine Verstaatlichung der Selbstverwaltung hinaus, ohne dass so mehr Effizienz oder eine bessere Kostensteuerung erreicht wird“, sagte Mickley. Zu befürchten sei im Gegenteil ein ungebremster Anstieg der Ausgaben, auch weil künftig 70 Prozent der Vergütungen für die 250 Kassen einheitlich geregelt werden sollen. Die Einrichtung des Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen in Zukunft ihr Geld erhalten sollen, halten die Kassen bis 2008 für nicht umsetzbar. So gebe es bislang nicht einmal eine einheitliche Software für den Beitragseinzug, der von den Kassen auf den neuen Fonds übergehen soll.

Verdi geht es vor allem um das Schicksal der rund 40 000 Kassenangestellten, die derzeit für den Beitragseinzug zuständig sind, sowie der Mitarbeiter in den bisherigen Kassenverbänden, die durch den neuen Dachverband arbeitslos zu werden drohen. Verdi fordert verbindliche Regelungen zur Sicherung dieser Jobs und der tariflichen Gehaltsansprüche für Arbeitnehmer, die in den Gesundheitsfonds oder die neue Verbandsstruktur wechseln sollen.

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