Gesundheitsreform
Kassenfonds fehlen noch die Konturen

Nach der grundsätzlichen Einigung der Koalition auf ein neues Inkassoverfahren der Krankenkassen wird nun um die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitsfonds gerungen.

BERLIN. „Ich kaufe die Katze nicht im Sack“, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles am Sonntag dem Handelsblatt. Keinesfalls dürfe „die künftige Kostendynamik alleine zu Lasten der Arbeitnehmer gehen“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte in der „Welt am Sonntag“, auch Privatversicherte sollten in den Beitragspool einzahlen. Er durchbrach damit die bisherige Ablehnungsfront der Union. Im Umfeld von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wurde jedoch entschieden dem Eindruck widersprochen, die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung (PKV) sei bereits verabredet.

Nach einem vierstündigen Spitzengespräch der Koalitionsspitzen am Donnerstagabend verfestigte sich am Wochenende der Eindruck, dass die politischen Weichen in Richtung des Gesundheitsfonds gestellt sind. Die Bürger würden ihre Krankenkassenbeiträge künftig nicht mehr an die Kasse, sondern an diesen Pool überweisen, der zudem einen noch unbestimmten Steuerzuschuss erhalten soll. Aus diesem Topf erhielten die Kassen dann Einheitsprämien von 150 bis 170 Euro je Versicherten. Kassen, denen der Betrag nicht ausreicht, müssten einen Zuschlag von ihren Mitgliedern erheben.

Zentrale Fragen zu diesem Modell, das in ähnlicher Form Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Fraktionschef Kauder bereits vor Wochen propagiert hatten, blieben aber weiter offen. Unklar ist insbesondere die künftige Rolle der PKV, die Art und Höhe des Steuerzuschusses sowie die Aufteilung der Beiträge auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nach Informationen aus Regierungskreisen will Schmidt beide Beiträge zunächst einfrieren und die Ausgabensteigerungen aus dem Pauschalzuschlag der Versicherten finanzieren. Allerdings soll diese „kleine Kopfprämie“ bei einer Obergrenze gedeckelt werden.

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