Gesundheitsreform
Kauder erntet nur Kritik

Der Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für eine Neuordnung der Gesundheitsfinanzierung ist auf breite Ablehnung gestoßen.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte am Mittwoch zu mehr Selbstdisziplin in der Reformdebatte. Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen warnten vor neuer Bürokratie. Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck müsse die von der Union propagierte Einheitsprämie verhindern, forderten mehrere SPD- Politiker. Beck leitet die Verhandlungen künftig für die Sozialdemokraten. Nach Angaben eines Regierungssprechers sind noch keinerlei Entscheidungen über Konzepte gefallen.

Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, bestätigte, das Fondskonzept werde im Ministerium neben anderen geprüft. Er bestritt jedoch eine herausgehobene Stellung des Modells. Kauder hatte sich in einem Interview für einen Fonds ausgesprochen, in dem einkommensabhängige Beiträge und Steuermilliarden zur Finanzierung des Gesundheitssystems gesammelt werden könnten. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hatte das Modell am 8. Oktober 2005 als Kompromiss zwischen den Plänen einer Gesundheitsprämie (Union) und einer Bürgerversicherung (SPD) vorgeschlagen.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte: „Nicht jeder dritte Weg erweist sich als Königsweg. Manche könnten sich als Holzweg erweisen.“ Bisher seien noch keine Instrumente eingehend diskutiert worden. Steinbrück sagte im Hinblick auf Kauder: „Wir sollten nicht über jedes Hölzchen springen, das uns hingehalten wird.“ Der Vizechef der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, zeigte sich in der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag) überrascht von Kauders Vorstoß.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen warnten vor übermäßigen Belastungen für Versicherte mit niedrigem Einkommen, wenn die Kassen eine Einheitsprämie aus einem Fonds bekämen. „Reicht das Geld für die medizinische Versorgung nicht aus, so muss die Krankenkasse eine Prämie vom Versicherten erheben.“ Die Prämie würde sich schnell verteuern. Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, kritisierte, dass nochmals mehr Geld ins gesetzliche System fließen solle, der umfassende Leistungskatalog aber wohl nicht Gegenstand der Reform sein solle.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte Kauders Äußerungen im Handelsblatt als „schwierige Vorschläge, die ohne jede Abstimmung mit der Gegenseite zum falschen Zeitpunkt in die Welt gesetzt worden sind“. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen forderte den designierten SPD-Chef Beck in der „Berliner Zeitung“ auf, an der Ablehnung von Kopfpauschale und festem Arbeitgeberanteil durch Vorgänger Matthias Platzeck festzuhalten. Johannes Kahrs, der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, sagte der „Welt“, insbesondere die Nachteile eines steuerfinanzierten „Gesundheitssoli“ müssten sorgfältig diskutiert werden. Verdi-Chef Frank Bsirske und DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer wiesen den Fonds-Vorstoß als Einstieg in eine Kopfpauschale zurück.

Die Koalition erwägt nach Angaben Kauders eine Lösung mit einem Finanzierungsfonds und Milliarden durch höhere Steuern oder einen Soli. Beitragszahler können dafür von den Kosten für die Krankenversicherung der Kinder entlastet werden. Kostensteigerungen könnten per Zusatzprämie finanziert werden.

Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor Wolfram F. Richter, der das Fondkonzept maßgeblich entwickelt hat, sagte, dass damit vor allem Effizienzreserven des Gesundheitssystems per Wettbewerb zwischen den Kassen ausgeschöpft werden sollen. Da Versicherungen aus dem Fonds für jeden den gleichen Betrag bekämen, steigere dies den Anreiz zur Entwicklung kostengünstiger Leistungskataloge. Über ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags oder eine Steuerfinanzierung der Kinder- Krankenversicherung könne „getrennt“ entschieden werden.

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