Gesundheitsreform
Keine vorweihnachtliche Besinnlichkeit

Der Koalitionsstreit um Gesundheit nimmt kein Ende. Das anhaltende Gezanke um die Reform begleitet die Regierungsparteien auch in die Weihnachtszeit. Die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf wird von einigen Ländern offen in Frage gestellt, aber auch innerhalb der SPD-Fraktion im Bundestag gibt es weiterhin vehementen Widerstand.

HB BERLIN. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezichtigte die unionsregierten Länder der Sabotage eines zentralen Regierungsprojekts. „Notwendige Reformen lassen sich nicht realisieren, wenn jeder gefundene Kompromiss im Nachhinein von der unionsinternen Opposition in den Ländern wieder sabotiert wird“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Der Bundesrat hatte sich am Freitag für grundlegende Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform ausgesprochen. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen knüpften ihre Zustimmung an eine Offenlegung der finanziellen Auswirkungen auf die Länder und zahlreiche Detail-Änderungen. Der nach monatelangen Querelen erzielte Koalitions-Kompromiss steht deshalb wieder auf der Kippe.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) signalisierte den Ländern Entgegenkommen in einzelnen Fragen. Die Eckpunkte der Reform dürften aber nicht in Frage gestellt werden. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf der Ministerin schwere Versäumnisse vor: „Frau Schmidt fügt der großen Koalition mit ihrem Vorgehen schweren Schaden zu“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei weiter unklar, wie stark Bayern durch die Reform belastet werde. Söder kritisierte auch, wie die private Krankenversicherung umgebaut werden soll und sagte, Schmidt habe eine „totale Bankrotterklärung“ abgeliefert.

Andrea Nahles, Wortführerin der Parlamentarischen SPD-Linken und Präsidiumsmitglied, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die Zustimmung zur vorgelegten Reform sei von „deutlichen Verbesserungen im Interesse der übergroßen Versicherten-Mehrheit in den gesetzlichen Krankenversicherungen“ abhängig. Bei dem von Ulla Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf sei eines schon jetzt klar: „Der derzeit vorgesehene Gesundheitsfonds sollte nicht kommen, weil er mehr Probleme aufwirft als Lösungen bringt.“ Ihre „äußerst kritische Position“ werde in der SPD „von vielen geteilt“, sagte Nahles.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach empfahl, die Einführung des Gesundheitsfonds zu verschieben. „Wir sollten noch mal Luft holen und die Finanzreform bis 2010 verschieben“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Eine Finanzreform, die galoppierende Beitragssätze mit sich bringt, brauchen wir nicht.“ Die vereinbarten Strukturreformen sollten allerdings schnell umgesetzt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%