Gesundheitsreform
Keine Zusatzprämie für sozial Schwache

Verschiedene Gruppen sozial Schwacher sollen bei der Gesundheitsreform von der geplanten Zusatzprämie der Kassen verschont bleiben.

HB BERLIN. Wie Koalitionskreise am Samstag in Berlin bestätigten, sollen Sozialhilfe-Empfänger sowie Rentner, die eine Grundsicherung vom Staat erhalten, den Betrag erstattet bekommen. Zudem werde nach Lösungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger gesucht. Einen Bericht der „Welt am Sonntag“, wonach Bezieher der Hartz-IV-Leistung ebenfalls komplett von dem Beitrag ausgenommen werden sollten, bezeichnete eine Sprecherin des Ministeriums als Spekulation. Sie verwies auf die laufende Ressortabstimmung. Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.

Den Zusatzbetrag können Kassen erheben, wenn sie mit dem ihnen zugewiesenen Geld aus dem neuen Gesundheitsfonds nicht auskommen. Der Betrag darf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Versicherten nicht übersteigen. Bis zu einer Höhe von acht Euro kann der Betrag allerdings ohne Einkommensprüfung erhoben werden. Geringverdiener mit weniger als 800 Euro im Monat müssten dann mehr als ein Prozent zahlen. Bisher hat sich das Bundesgesundheitsministerium geweigert, auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II den Zusatzbeitrag zu erlassen. Das Ressort von Ulla Schmidt argumentiert, dass die Versicherten bei Erhebung einer Zusatzprämie zu einer billigeren Kasse wechseln könnten.

Nach anhaltender Kritik hatte die Bundesregierung bereits die umstrittene Regelung zur Krebsvorsorge überarbeitet. In der neuen Fassung wird nun klargestellt, dass ein Krebspatient nur dann bei nicht in Anspruch genommener Vorsorge mehr zuzahlen müssen, wenn es für die jeweilige Krebsart auch eine anerkannte Früherkennungsuntersuchung gibt. Damit wird hervorgehoben, dass etwa an Lungen-, Blasen- oder Blutkrebs Erkrankte auf keinen Fall höhere Zusatzkosten befürchten müssen.

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