Gesundheitsreform
Kinder und Ehepartner bleiben beitragsfrei

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat erstmals Details der von ihm angestrebten Gesundheitsreform skizziert. Demnach plant der Minister einen "automatischen Sozialausgleich", der die Einführung einer Gesundheitspauschale flankieren soll, bei der niemand etwas beantragen müsse. Der BDI fordert unterdessen eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems.
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HB BERLIN. Nach den Plänen Röslers sollen nicht-berufstätige Ehepartner und Kinder auch künftig beitragsfrei bei den gesetzlichen Krankenkassen mitversichert bleiben. "Ja, daran ändert unsere Reform nichts", versicherte Rösler in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit".

Flankierend zur geplanten Einführung einer Gesundheitspauschale strebt er über Steuergelder einen "automatischen Sozialausgleich" zwischen Arm und Reich an. Es müsse vermieden werden, "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich braucht man einen automatischen Sozialausgleich, den niemand extra beantragen muss", sagte Rösler.

Kritiker hatten die Pauschale und das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Gesetzlichen Krankenkversicherung als unsozial bezeichnet. Der Minister wies die Kritik zurück: "Eine Prämie mit Sozialausgleich hilft, die Höhe der Sozialabgaben und die Kostenentwicklung zu entkoppeln. Und sie bringt mehr Wettbewerb zwischen den Kassen." Rösler dämpfte Hoffnungen auf schnelle Umsetzung der Pläne: "Wir müssen in dieser Legislaturperiode den Einstieg finden, das Ziel erreichen wir erst später."

Die bisherigen Gesundheitsreformen beurteilte er kritisch: Sie seien vor allem Kostendämpfungsreformen ohne langanhaltende Wirkung gewesen. Für ihn steht fest: "Die Kosten im Gesundheitswesen werden durch den technischen Fortschritt und vor allem durch die demografische Entwicklung langfristig weiter steigen. Das wird man nicht allein durch weitere Spargesetze auffangen können."

Der FDP-Politiker verteidigte die geplante Einführung einer verpflichtenden Zusatzversicherung für die Pflege: Es sei ein Fehler gewesen, bei der Einführung der Pflegeversicherung nicht von Anfang an auf Kapitaldeckung, sondern nur auf Umlagefinanzierung zu setzen. "Die Demographie schlägt bei der Pflege noch viel stärker durch als bei der Gesundheit", sagte Rösler.

Er versicherte, den Leistungskatalog der Krankenkassen nicht zu beschneiden, will aber die Kosten über mehr Prävention senken. Deshalb sollten die Krankenkassen nach seinen Worten die Möglichkeit bekommen, eine gesunde Lebensführung der Versicherten zu belohnen. Es müsse mehr Anreize geben, "gar nicht erst krank zu werden".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems. Nötig seien zusätzliche Anreize für Forschung und Innovation sowie ein grundlegender Umbau der Krankenversicherung. Eine Abkopplung der Versicherungsbeiträge vom Einkommen habe "höchste Dringlichkeit". Wie Rösler setzt auch der BDI auf eine stärkere Eigenverantwortung der Versicherten.

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