Gesundheitsreform
Kleine Krankenkassen sollen verschwinden

Der Plan der Bundesregierung, eine gesetzliche Mindestgröße von einer Million Versicherten für gesetzliche Krankenkassen einführen und so kleine Kassen zu Fusionen zwingen, stößt bei den Betriebskrankenkassen auf massive Vorbehalte. Es dürfte der Politik schwer fallen, die guten Argumente zu entkräften.

BERLIN. Noch wehrt sich die Union gegen einen solch radikalen Eingriff in den Kassenmarkt. Trotzdem gingen die Betriebskrankenkassen am gestrigen Dienstag schon einmal vorsorglich auf die Barrikaden. Ihr Verband rechnete aus, dass am Ende des gesetzlich erzwungenen Fusionskarussells maximal 19 neue Großkassen übrig bleiben würden. Zusammen mit den 13 Kassen, die bereits heute mehr als eine Million Mitglieder haben, stünden nur noch 32 gesetzliche Kassen im Wettbewerb. Weniger statt mehr Konkurrenz unter den Anbietern wäre die Folge, warnt BKK-Sprecher Florian Lanz – zumal ausgerechnet gut wirtschaftende kleine Kassen vom Markt verschwinden würden.

Tatsächlich arbeiten vor allem die Großkassen unwirtschaftlich: Barmer und DAK bürden jedem ihrer 5,3 beziehungsweise 4,7 Millionen Versicherten mit rund 190 Euro im Jahr die höchsten Verwaltungskosten auf. Von den Kassen mit einer Million und mehr Mitgliedern liegen bei den Verwaltungskosten nur die GEK deutlich und die KKH, die AOK Sachsen und die Bundesknappschaft um einige Euro unter dem Durchschnitt.

Dagegen glänzen gerade die kleinen Kassen wie die BKK Atlas und Barmag-Steinmüller mit je knapp 20 000 Mitgliedern oder die BKK Dr. Oetker mit 40 000 Mitgliedern mit Verwaltungskosten unter 100 Euro pro Versicherten. Wirtschaftlichste Kasse ist die BKK Mobil Oil mit 660 000 Mitgliedern. Dass ausgerechnet die Kleinen nun in Fusionen mit schlechter wirtschaftenden Kassen gezwungen werden sollen, kommt Lanz so vor, als würde das profitable Unternehmen Porsche gezwungen, sich bei VW anzuhängen.

Die Gesundheits-Arbeitsgruppe der großen Koalition verhandelte Dienstag erneut auch über weitere Einzelheiten des Reformpakets. Unklar blieb weiterhin, wie das Kassendefizit von rund sieben Mrd. Euro im nächsten Jahr gedeckt werden soll.

Weiter im Gespräch ist dazu ein Solidarbeitrag der privaten Krankenversicherungen von zwei bis drei Mrd. Euro. Hier wächst die Einsicht, dass er verfassungskonform nur über eine freiwillige Vereinbarung mit den 50 Privatkassen möglich wäre. Dazu ist der PKV-Verband allerdings bislang nicht bereit. Auch Leistungskürzungen sind weiter nicht ausgeschlossen. So will die Union den gesetzlichen Versicherungsschutz für „Privatunfälle“ und Gesundheitsschäden durch Extremsportarten streichen. Nicht ausgeschlossen ist zudem, dass Finanzminister Peer Steinbrück in letzter Minute doch noch darauf verzichtet, den Steuerzuschuss von 4,2 Mrd. Euro für die Kassen wie für das kommende Jahr geplant um 2,5 Mrd. Euro zu kürzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Erste Steuererhöhungen für die Gesundheit soll es nun wahrscheinlich bereits ab 2008 geben. Je nachdem, ob am Ende 16 Mrd. oder über 20 Mrd. Euro Steuern in die Kassen fließen, sollen im Gegenzug die Beitragssätze schrittweise um einen bis zwei Prozentpunkte gesenkt werden.

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