Gesundheitsreform: Koalition ringt um Sozialausgleich

Gesundheitsreform
Koalition ringt um Sozialausgleich

Lange war es ruhig um die Gesundheitsreform von Philipp Rösler. Doch der Teufel steckt im Detail. Die CSU wittert zusätzliche Bürokratie und stellt dem Minister zum Start der heißen Verhandlungsphase zahlreiche Fragen.
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HB BERLIN. Zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform ringt die Koalition weiter um die umstrittenen Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie der Sozialausgleich gerecht gestaltet werden kann, wenn krankenversicherte Arbeitnehmer mehrere Einkünfte beziehen. Die erste Gesundheits-Koalitionsrunde zur konkreten Umsetzung des Referentenentwurfs von Minister Philipp Rösler (FDP) brachte am Sonntag keine abschließende Klärung. Die Reform soll am 22. September das Kabinett passieren.

Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), sagte: „Wir haben eine ganze Reihe von Fragen mitgegeben, die vom Ministerium noch beantwortet werden.“ In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass von den rund 50 Millionen gesetzlich Versicherten etwa 4 Millionen mehrere Einkommen oder Renten beziehen. Laut Rösler-Entwurf sollen die Krankenkassen die Daten sammeln und dem Arbeitgeber mitteilen, welches Einkommen er beim Sozialausgleich zugrundelegen soll. Singhammer sagte: „Wir haben noch keine Festlegungen getroffen.“

Hintergrund ist, dass künftig die Arbeitgeber Kostensteigerungen bei Gesundheit allein über nach oben offene Zusatzbeiträge schultern sollen. Übersteigen diese zwei Prozent des Einkommens, soll der Steuerzahler einen Sozialausgleich bezahlen. Für kommendes Jahr wird damit noch nicht gerechnet, weil zunächst der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen und das erwartete 11-Milliarden-Defizit der Kassen mindern soll. Zudem soll es Einsparungen geben.

Das Ministerium versuchte Bedenken zu zerstreuen, dass strittige Teile der Reform erst später beschlossen werden könnten. „Die Beratungen haben gezeigt, dass der Zeitplan für die Finanzierungsreform steht“, sagte die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) der dpa. Viele von der CSU angesprochene Fragen hätten geklärt werden können. Auch die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach sagte der dpa: „Wir sind weiter im Plan.“ Bedenken hinsichtlich mehr Bürokratie hätten sich als unbegründet erwiesen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) rief Rösler in der „Süddeutschen Zeitung“ hingegen dazu auf, das Regelwerk zu überarbeiten. „Was wir in den Planungen sehen, ist bürokratisch und macht Beitragszahler in bestimmten Fällen sogar zu Bittstellern.“ Änderungen soll es bei den geplanten Preisverhandlungen zwischen Pharma-Herstellern und Kassen geben. Zusatzkosten sollen künftig bei neuen Mitteln nicht höher sein als der Zusatznutzen. Dem dabei entscheidenden Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Kassen sollen nun Vorgaben gemacht werden. Singhammer sagte: „Durch eine Verordnung wird sichergestellt, dass das Gleichgewicht zwischen Einsparungen und Innovationen gewährleistet wird.“ Das Honorar der Zahnärzte in Ostdeutschland soll zudem schon 2012/13 und somit früher als zwischenzeitlich geplant auf Westniveau steigen, wie CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der dpa sagte.

Die Reform dürfte nach einem „Spiegel“-Bericht Löcher in die Staatskassen reißen. Das Finanzministerium gehe davon aus, dass die Beitragssatzerhöhung den Bundesetat mit 420 Millionen Euro belastet. Da die höheren Sätze steuerlich absetzbar seien, käme es zudem zu Mindereinnahmen von gut einer Milliarde Euro zu. Die Rentenversicherung werde um 580 Millionen Euro belastet. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums verteidigte die Belastungen.

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  • man sollte endlich vom gesundheitssstem nicht mehr reden. dieses ist längst ein krankheitssystem. es wird nichts für vorbeugung unternommen. warum auch? agrar- und lebensmittellobbyarbeiten doch schon so lange mit der pharmalobby zusammen und beuten das system aus. hoffentlich gibts mal bald auch hier einen sarrazin, der den ton verschärfen sollte.

  • Die Zusatzbeiträge der FDP sind echter Quatsch.

    Vielleicht will Herr Rösler zusätzliche Stellen im bürokratieapparat des Ministeriums, in den Krankenkassen oder in den Lohnbüros schaffen, dass ist aber großer Mist.

    Mehr kann und will man zum Plan des "blauäugigen bundesgesundheitsministers" nicht sagen.

    Was mir bei Herrn Rösler (FDP) und den übrigen geszndheitspolitischen Fachmännern u. Frauen der Union fehlt ist einfach, die Vorschläge zur begrenzung von Ausgaben.

    Deutschland braucht eine Strukturreform, es müssen sämtliche Strukturen und Ausgabenpositionen des jetzigen gesetzlichen Krankenkassenwesens auf dem Tisch.

    ich empfehle: Ausgabenkürzungen auf breiter Front, die Abschaffung des Gesundheitsfonds (außer mehr bürokratie hat er nichts gebracht), mehr Vorbeugung statt Heilung und eine stärkere Selbstbeteiligung der Patienten.

    Dann klappt auch wieder die einfache Formel im Gesundheitswesen: die Ausgaben dürfen nicht größer als die Einnahmen sein.

    Das wäre das Wichtige, nicht die irgendwie zu berechnenden, zu erhebenden und dann als Sozialausgleich auszugleichenden Gesundheitszusatzkopfpauschalen von Herrn Rösler (FDP), da ist er wirklich auf dem Holzweg!

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