Gesundheitsreform
Koalition strebt Fusionszwang für Kassen an

Im Zuge der Gesundheitsreform diskutieren Union und SPD eine Mindest-Versichertenzahl für gesetzliche Krankenversicherungen. Damit würde es bald nur noch halb so viele Kassen geben wie heute - und damit halb so viele gut bezahlte Vorstände.

HB BERLIN. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ haben sich die Koalitionspartner bereits darauf verständigt, den Kassen eine wettbewerbsfähige „Mindestbetriebsgröße“ vorzuschreiben. Sollte es zu einer Mindestmitgliederzahl von einer Million Versicherter kommen, wie auch diskutiert werde, würde sich die Zahl der Kassen um 110 bis 120 verringern, schreibt das Blatt. Kleinere Kassen müssten in der Folge fusionieren. Dies würde die Kassenstrukturen verschlanken und weniger Verwaltungskosten verursachen. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft ihrer Spitzenverbände existieren in Deutschland im Augenblick 254 gesetzliche Krankenkassen.

Wie das Blatt weiter schreibt, haben sich Union und SPD auch bei der heftig umstrittenen stärkeren Einbeziehung der privaten Krankenkassen in die Finanzierung des Gesundheitssystems angenähert. Wenn die Kinderversicherung ab 2008 schrittweise aus Steuermitteln finanziert werde, sollten die Beitragssätze der gesetzlichen Kassen um ein bis zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Da auch die privaten Krankenversicherungen vom steuerfinanzierten Kinderbeitrag profitierten, sollten sie einen Solidarausgleich in Höhe von drei Milliarden Euro leisten. Dies solle jedoch eine freiwillige Leistung sein, die nicht gesetzlich verordnet werden könne.

Die geplante Steuerfinanzierung der Kinderversicherung stößt jedoch sowohl in den Parteien der großen Koalition als auch bei Experten auf massive Vorbehalte. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich im Handelsblatt dafür aus, die Steuerzuschüsse nicht für die Kinderversicherungen zu verwenden. Stattdessen sollten die Steuereinnahmen zweckungebunden in die gesetzlichen Krankenkassen fließen. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte vor Steuererhöhungen, um die Mehrausgaben möglich zu machen. „Wenn die Systematik lautet: Bei jedem neuen Loch in der Gesundheitskasse drehen wir an der Steuerschraube, machen wir nicht mit“, sagte Mißfelder dem Handelsblatt.

Das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte, eine Steuerfinanzierung koppele den individuellen Beitrag von der durchschnittlichen Versicherungsleistung ab. IW-Gesundheitsexperte Jochen Pimpertz sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „Die Kostenverantwortung der Versicherten wird weiter verschleiert“. Eine Steuerfinanzierungskomponente für die gesetzliche Krankenversicherung wäre auch deshalb ungerecht, weil der steigende Anteil älterer Menschen aufgrund der altersbedingt steigenden Ausgaben zu immer höheren Gesamtlasten führen werde. Diese würden auf die Schultern immer weniger erwerbstätiger junger Menschen geladen. Denn Rentnerhaushalte zahlten kaum Steuern.

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