Gesundheitsreform
Koalition streitet um Zukunft der Privatkassen

Start der heißen Phase vor der Gesundheitsreform: In diesen Tagen entscheidet sich, wie teuer die Krankenversicherungen künftig werden. Vor allem die Zukunft der privaten Kassen entwickelt sich zunehmend zum Zankapfel in der großen Koalition. Gleichzeitig mehren sich die Zeichen, dass 2008 nur eine abgespeckte Variante des geplanten Gesundheitsfonds kommt.

HB DÜSSELDORF. Eine kleine Arbeitsgruppe mit Fraktionsexperten und Ländervertretern von Union und SPD soll bis Ende September den Gesetzentwurf ausarbeiten. Grundlage ist eine überarbeitete Vorlage aus Ulla Schmidts Haus, die noch nicht öffentlich ist. Ein erstes Arbeitspapier zur Umsetzung der im Juli vereinbarten Koalitions-Eckpunkte hatte für heftige Kritik nicht nur bei Verbänden, sondern auch bei Union und SPD gesorgt.

Die "Rheinische Post“ meldete am Montag, der eigentlich für 2008 geplante Gesundheitsfonds solle verschoben werden. Die Zeitung berief sich auf ein Papier aus Koalitionskreisen, das die aktuellen Änderungen im Arbeitsentwurf für das Reformgesetz aufliste. „Der Start des Gesundheitsfonds ist offen“, heiße es darin.

Der Fonds gilt als Herzstück der Reform. Nun sei ungewiss, ob der Fonds, der die Finanzströme im Gesundheitswesen neu regeln soll, überhaupt noch in dieser Legislaturperiode in Kraft trete, schrieb die Zeitung.

Auch andere Medien berichteten, bei Union wie SPD gebe es Tendenzen, vorerst nur eine abgespeckte Variante des Fonds umzusetzen. In der SPD werde ein Stufenmodell debattiert, bei dem vor der Wahl 2009 nur der geplante zentralisierte Beitragseinzug umgesetzt würde, schrieb die „Financial Times Deutschland“. Ihre Beitragssätze könnten die Kassen hingegen weiter selbst festlegen - und nicht wie geplant der Gesetzgeber.

Die Union tritt dem Bericht zufolge ihrerseits beim Finanzausgleich der Kassen auf die Bremse. Der soll sich nach den Koalitions-Eckpunkten künftig auch danach richten, wie viele Alte und Schwerkranke eine Kasse versichert. Die Union hat grundsätzliche Bedenken gegen die Neuerung.

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