Gesundheitsreform
Koalition zittert Einigung entgegen

Die Koalitionsspitzen sind fest entschlossen, die quälend langen Verhandlungen über die Gesundheitsreform bei ihrer Sitzung am Mittwoch endlich erfolgreich zu beenden. Die Haltung der Unions-Länderchefs bleibt aber ungewiss. Konzerne vergeben obendrein schlechte Noten für die Reformvorhaben.

BERLIN. „Ich gehe davon aus, dass wir uns einig werden“, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit Blick auf das Treffen des Koalitionsausschusses. Die Gesundheitsreform gilt als zentrales politisches Vorhaben der Regierung. Bereits am Montag hatten die Fachpolitiker der Koalition wichtige Teileinigungen erzielt.

Kanzlerin Angela Merkel drohte erstmals indirekt mit einem Machtwort. „Zum Schluss habe ich die Gesamtverantwortung und muss dann schon sagen, wo es langgeht“, sagte sie dem Fernsehsender Sat1. Zugleich warnte sie die Unionsministerpräsidenten davor, Einzelaspekte des Reformvorhabens zu stark in den Vordergrund zu stellen. Damit reagierte sie auf wachsende Kritik von SPD-Politikern an einem zu nachgiebigen Kurs der Kanzlerin gegenüber den Unions-Ministerpräsidenten.

Zuvor war es den Gesundheitsexperten der großen Koalition gelungen, entscheidende Konflikte aus dem Weg zu räumen: So verständigten sie sich auf einen neuen Finanzausgleich zwischen den 250 Kassen. Künftig sollen nur noch die 50 wichtigsten Krankheiten bei der Berechnung von Ausgleichszahlungen zwischen den Kassen berücksichtigt werden. Auch beim Streit um die Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV) gab es einen Kompromiss. Danach soll die PKV an ihren bisher nach dem Gesundheitsrisiko kalkulierten Tarifen festhalten dürfen. Zusätzlich muss sie aber auch einen einheitlichen Basistarif anbieten.

Beim Thema Übertragbarkeit der Altersrückstellungen steckte die SPD zurück. Bislang verlieren PKV-Versicherte bei einem Kassenwechsel die Rücklagen, die ihre Kasse für sie gebildet hat. Künftig sollen Neuversicherte den größten Teil diese Kapitalsockels mitnehmen können. Heutigen Privatversicherten bleiben bei einem Wechsel dagegen nur die nach dem 40. Lebensjahr erworbenen Rückstellungen erhalten. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) begrüßte den Kompromiss. „Damit ist der Bestand der PKV als Vollversicherung gesichert“, sagte sie. Dennoch kündigte der PKV-Verband Massenklagen an.

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