Gesundheitsreform
„Kompromiss ist nicht verfassungsgemäß“

Die Gesundheitsreform bleibt auch nach der grundsätzlichen Einigung der großen Koalition heftig umstritten. So zweifelt ein prominenter Verfassungsrechtler an der Vereinbarkeit einzelner Regelungen mit dem Grundgesetz. Eine Aussage, die den Privatkassen wie gerufen kommt.

HB BERLIN. Der Kompromiss zur Gesundheitsreform verstößt nach den Worten des Berliner Verfassungsgerichtspräsidenten Helge Sodan gegen die Verfassung. Sodan sagte der „Thüringer Allgemeinen“, er sei der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Dazu zähle der Basistarif, den die Privaten Krankenversicherungen anbieten müssen sowie die Beschränkung der beitragsfreien, teilweise steuerfinanzierten Versicherung auf die Kinder gesetzlich Versicherter.

„Ich halte es in keiner Weise für verfassungsgemäß, dass die Kinder von Privatversicherten hier nicht berücksichtigt werden“, wurde Sodan, der auch Professor für öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin ist, zitiert. Wenn der Gesetzgeber in die Steuerfinanzierung der Kinder-Krankenversicherung einsteige, dürfe der Nachwuchs Privatversicherter nicht als „Kinder zweiter Klasse“ behandelt werden, sagte er demnach.

Der so genannte Kontrahierungszwang - also dass Interessenten unabhängig vom Krankheitsrisiko aufgenommen werden müssen - führe beim Basistarif dazu, dass die Versichertengemeinschaft der jeweiligen Privaten Versicherung (PKV) geschädigt werde. „Die große Koalition versucht an dieser Stelle, der PKV eine Sozialversicherung überzustülpen. Dass ist nicht zulässig“, sagte der Verfassungsrechtler der Zeitung. Er gehe fest davon aus, dass eine oder mehrere Privatversicherungen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollten die Eckpunkte Gesetz werden.

Im Interview mit handelsblatt.com hatten Vertreter der privaten Krankenversicherung bereits Klagen angedeutet. "Angesichts der verfassungsrechtlichen Eingriffe in die Rechte der Versicherten wird kaum ein Weg an einer Klage vorbeigehen", sagte DKV-Chef Günter Dibbern. Auch der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) will vor Gericht ziehen. "Verfassungswidrig ist sowohl die geplante Neuerung, dass Versicherte bei einem Wechsel zwischen Versicherern ihre Altersrückstellungen mitnehmen dürfen, als auch der von der Politik gewünschte Basistarif", sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach. Den Ausgleich müssten die bereits Versicherten mitfinanzieren. „Das ist für die Mehrzahl unserer Versicherten weder finanzierbar noch zumutbar“, sagte Leienbach handelsblatt.com.

Verband: Privatversicherten werden Schäden zugefügt

DKV-Chef: Ein unbefriedigendes Ergebnis

Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wies dagegen verfassungsrechtliche Bedenken zurück. „Ich kann keine erkennen dabei und ich empfehle auch sehr, dass wir uns an der Stelle das Leben nicht schwer machen“, sagte er am Freitag in Berlin. Niemand solle sich irritieren lassen. „Das wird so umgesetzt.“

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