Gesundheitsreform
Last für Versicherte wächst

In der Diskussion über eine große Gesundheitsreform findet ein Mischmodell von Kopfpauschale und Bürgerversicherung zunehmend politische Unterstützung. Ein Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt qualifizierte Berichte, denen zufolge die SPD-Politikerin den Beitrag auf 12 bis 13 Prozent senken und zusätzlich eine Pauschalprämie von 15 bis 30 Euro im Monat einführen möchte, zwar als „pure Mutmaßung“. In SPD-Kreisen hieß es jedoch: „Das ist ziemlich genau das, was im Ministerium gedacht wird.“

BERLIN. Auch in der Unionsfraktion wird nach Informationen des Handelsblattes an einem „gleitenden Einstieg“ in die Gesundheitsprämie gearbeitet. Nach Einschätzung beider Regierungsparteien ist die Gesundheitsreform das zentrale Projekt der großen Koalition in den nächsten Monaten. CDU-Vize Christoph Böhr erklärte am Wochenende, wenn ein Kompromiss nicht gelänge, stelle sich die Frage nach der „Existenzberechtigung“ der großen Koalition. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte zwar „harte Auseinandersetzungen“ voraus, rechnet aber auch mit einem Kompromiss. Auf dem Papier liegen die Positionen weit auseinander: Die SPD ist im Wahlkampf für die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in eine Bürgerversicherung eingetreten. Sie will auch Kapitalerträge mit Beiträgen belegen. Die Union forderte eine pauschale Prämie für alle gesetzlich Krankenversicherten.

Ministerin Schmidt will nach eigenen Aussagen „Ende März oder Anfang April“ – also kurz nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – einen Vorschlag für die Finanzierungsreform vorlegen. Offenbar liebäugelt sie dabei mit einem Mischsystem, in dem 90 Prozent der rund 145 Mrd. Euro Krankenkassenausgaben über Beiträge von Arbeitgebern und -nehmern und zehn Prozent über eine Pauschale von den Versicherten zu tragen wären.

Derzeit liegt der durchschnittliche Kassenbeitrag bei 13,3 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte. Zusätzlich müssen die Versicherten alleine 0,9 Prozent für Krankengeld und Zahnersatz überweisen. Künftig würden auch Miet- und Zinseinkünfte der Arbeitnehmer belastet. Im Gegenzug soll ihr Beitragsanteil von derzeit 7,55 auf sechs bis sieben Prozent sinken. Zusätzlich wäre aber eine Pauschale fällig, die von Kasse zu Kasse variiert. Der Arbeitgeberbeitrag läge laut „Spiegel“ zwischen sechs und 6,5 Prozent.

„Dieses Modell würde mich nicht überzeugen“, sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach dem Handelsblatt. Er gilt als geistiger Vater der Bürgerversicherung. Als Kompromiss propagiert er einen „Gesundheitssoli“ zur Einkommensteuer.

Solche Vorstellungen haben aber in der CDU/CSU-Fraktion wenig Chancen. Dort wird ein Modell diskutiert, das dem möglichen Vorschlag von Ulla Schmidt im Grundzug ähnelt: Demnach würde der Kassenbeitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei 13 Prozent festgeschrieben, die jeweils zur Hälfte zu tragen wären. Alle weiteren Kosten und damit auch die Lasten des medizinischen Fortschritts müssten die Arbeitnehmer über eine Pauschale tragen. Allerdings will die Union weder Kapitalerträge mit Beiträgen belasten noch Selbständige in die gesetzlichen Kassen zwingen.

In dieselbe Richtung denkt der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup. Er wollte die aktuelle Diskussion zwar nicht kommentieren, verwies aber auf eine eigene „Skizze“ für einen Kompromiss: Dort wird die Beitragsbemessungsgrenze auf heutigem Niveau eingefroren und ein Höchstbeitrag von beispielsweise 13 Prozent festgelegt. Steigende Gesundheitsausgaben müssten über „kassenindividuelle Pauschalen“ von den Versicherten getragen werden. „Der Vorschlag zielt darauf ab, im Zeitverlauf sukzessive aus dem bestehenden lohnzentrierten Finanzierungssystem zu Pauschalen zu wechseln“, sagte Rürup. Für sozial Schwache sei ein Steuerausgleich erforderlich.

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