Gesundheitsreform
Max Straubinger macht den Luther

Mit der Unabhängigkeit von Bundestagsabgeordneten ist das so eine Sache. Laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen, ist in der Realität oft der Fraktionszwang stärker. So auch bei der Gesundheitsreform. Während seine Kollegen aus der Unionsfraktion der Reform erwartungsgemäß zustimmten, widersetzte sich einer beharrlich.
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HB. Weil die Parteispitzen der Koalition „es schon im Juli so beschlossen haben“ (Originalton Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer), stimmte gestern die Unionsfraktion der Gesundheitsreform zu. Frei nach Luther – „Hier steh’ ich, ich kann nicht anders“ – gab CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger gestern erneut seine Bedenken gegen Zusatzbeitrag und Sozialausgleich in der Fraktion zu Protokoll. Ihm will nicht in den Kopf, warum künftig auch Besserverdiener einen Ausgleich kriegen sollen, nur weil aus technischen Gründen bei der Ermittlung des Ausgleichsbedarfs Löhne und Renten über der Beitragsbemessungsgrenze von 3 712,50 Euro nicht berücksichtigt werden. Hier werde mit viel Bürokratie eine Umverteilung von unten nach oben organisiert, erregt er sich. Der gelernte Landwirtschaftsmeister aus Niederbayern kann es sich leisten, wider den Stachel zu löcken. Seit 1994 verteidigt er seinen Wahlkreis Rottal-Inn mit absoluten Mehrheiten. Auf eine Absicherung über einen guten Listenplatz durch seine Partei kann er deshalb verzichten. Und eine große Parteikarriere hat der 56-Jährige offenbar eh nicht mehr im Sinn.

Kommentare zu " Gesundheitsreform: Max Straubinger macht den Luther"

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  • @Liberlitas bavaria

    da bin ich völlig ihrer Meinung.
    Es könnte noch viel mehr getan werden.
    Und zuerst muß einmal der Mistand behoben werden, dass es eine Zahl von gut 70 Mio Versicherte gibt, aber nur etwas ür 20 Mio beitragszahler.
    Hier liegt nämlich das Grundproblem für die fianziellen Engpässe

  • Die Gesundheitsreform i von Rösler (FDP) ist sowieso insgesamt ein Quatsch.

    beschlossen wurden:

    a) mehr bürokratie mit der Gesundheitsprämie, die direkt vom AN erhoben wird.

    b) Einsparungen durch begrenzung von noch unverschämteren Erhöhungen bei Pharmaindustrie u. Ärzten. Nicht ein Rückgang der Ausgaben in diesem bereichen ist geplant, sondern eine Reduzierung der Erhöhung.

    c) Eine Erleichterung zum Wechsel von besserverdienern von der Gesetzlichen Krankenkasse zur Privaten Krankenkasse schon nach 1 Jahr.

    Diese Gesundheitsreform wie sie jetzt beschlossen wurde ist ein Pleite-beschleuniger für das Sozialversicherungswesen.

    Was wären die vernünftigen Alternativen gewesen:

    a) bürokratieabbau bei Krankenversicherungen, Ärzten, Krankenhäusern,

    b) Weniger Gesetzliche Krankenkassen, aber mehr unterschiedliche Tarife. Ein Grundtarif und weitere Wahltarife. Diese Zusatztarife hätte auch im Wettstreit mit PKV-Angeboten gesehen werden können, aber ohne den Gesundheitscheck (Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenkassen).

    c) Alle Leistungserbringer hätten einen echten Einspareffekt erbringen müssen (pauschale Kürzung von 2%). Daneben hätten Überkapazitäten im bereich v. Krankenhäusern, Apotheken u. Ärzten in Metropolen langsam abgebaut werden müssen.

    d) Einführung einer Kostentransparenz für den Patienten. Entweder durch Vorkasse oder durch eine Zweitschrift der Rechnungen. Auch die Zuzahlungen bei Leistungsinanspruchnahme müsste für jede Leistung erbracht werden. Nur wenn es tatsächlich etwas kostet, geht man mit einer Leistung auch sparsam um. Ein Sozialausgleich für Niedriglohnverdiener bzw. eine befreiung hätte bestandteil sein müssen.

    e) Neue Organisationsformen für die Gesundheitsversorgung auf dem Land. D.h. hin zu mehr Gemeinschaftspraxen statt Landkrankenhäusern. Teilzeitarztmodellen für junge Mütter oder ältere Ärzte etc.

    f) ich bin immer noch der Ansicht, dass mehr persönliche betreuung/Pflege und weniger Apparature-u. Medikamentemedizin eine humanere Versorgung mit kontrollierbaren Kostensteigerungen wäre. Nur auf Apparature u. weniger auf die betreuung zu setzten finde ich falsch. Auch alternative Medizin sollte in den Leistungskatalog mit aufgenommen werden, wenn sie nachweislich wirksamer oder preiswerter ist.

    g) Präventivmaßnahmen statt Heilung. Warum fördert man nicht mehr betriebssport, durch teilweise Anrechnung der Aufwendungen in diesem bereich bei den Soz.Vers.beiträgen. Oder Vor- u. Routineuntersuchungen, impfungen etc. im betrieb. Daneben sollten spezielle Risiken u. Untersuchungen bei "Risikopatienten" gefördert werden. Gesundheitsaufklärung sollte schon im Kindergarten/Schule/Universität/betrieb betrieben werden.

    h) Die Versicherten sollten auch aufgeklärt werden, dass das GKV-System für die Heilung von Krankheiten u. nicht für Wellnessmaßnahmen gedacht ist. Die Gesunderhaltung, die Wellness (Wohlfühlen) sollte von jedem Einzelnen betrieben und auch bezahlt werden! Hier müsste für mehr "bewusstes, gesundes Leben" geworben werden. Aber es muss klar sein, dies sind keine klassischen Gesundheitsleistungen, sondern eher Luxus und muss von den Leistungsempfängern gezahlt werden (Massagen, Kneip-Urlaub etc.).

    ich bin überzeugt, dass diese fiktiven Maßnahmen zur finanziellen Gesundung unseres Gesundheitswesens nachhaltig (über 10 Jahre) beitragen könnten.

    Die Reform von Rösler & Co. hat eine maximale Haltbarkeit von vielleicht 2 Jahre (bei guter Konjunktur), dann muss wieder über die Grundfesten des staatlichen Gesundheitswesens in D eine Diskussion betrieben werden.

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