Gesundheitsreform
Mehr Steuern in die Krankenkassen – aber wie?

Die Koalition ist sich einig: Staatszuschüsse sollen die Bürger vor höheren Sozialabgaben bewahren. Die Frage ist nur, wie viel und wofür. Eine höhere Einkommensteuer ist genauso im Gespräch wie eine Anhebung der Verbrauchsteuern.

BERLIN. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Union und SPD über eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens geht es nun um die Modalitäten. Während die SPD bis zu 45 Mrd. Euro in die Krankenkassen pumpen will, zeichnet sich in der Union lediglich die Bereitschaft ab, die Kosten der Kinderversicherung von rund 16 Mrd. Euro in Zukunft über Steuern zu finanzieren.

Auch die Ziele sind unterschiedlich: Die SPD will eine echte Umfinanzierung: Jeder zusätzliche Steuer-Euro soll zu einer entsprechenden Senkung der Beitragssätze führen. SPD-Chef Kurt Beck sprach sich für Beitragssenkungen um drei Prozentpunkte aus. Damit tritt die SPD für einen Systemwechsel ein. Sie will das Gesundheitssystem durch Steuerzuschüsse dauerhaft vom Lohn abkoppeln.

Dagegen will die Union durch Steuern vor allem Kostensteigerungen bei den Kassen auffangen, die nach Ansicht der CDU/CSU wegen der Alterung der Bevölkerung und des medizinisch-technischen Fortschritts in den nächsten Jahren unvermeidbar sind. Sie möchte also lediglich die Beitragssätze stabil halten.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält deshalb eine Steuerfinanzierung in der Größenordnung von 45 Mrd. Euro für völlig ausgeschlossen. „Ich weiß, dass Angela Merkel das ebenso sieht“, sagte er dem Handelsblatt. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger erklärte, der Umfang müsse weit geringer ausfallen, als derzeit diskutiert werde.

Die Union lehnt einen völligen Systemwechsel hin zu einer Steuerfinanzierung auch deshalb ab, weil sie ihn für politisch nicht durchsetzbar hält. Denn um die von der SPD angedachte Senkung der Beiträge um drei Prozentpunkte zu erreichen, müssten wegen des großen Finanzvolumens sehr sensible Steuerarten erhöht werden. Weder ein Aufschlag bei der Einkommensteuer noch eine Erhöhung der Mineralölsteuer seien aber vorstellbar. Bei der Mehrwertsteuer hatten sich die Regierungsfraktionen festgelegt, dass es keine Erhöhung über die beschlossenen drei Punkte hinaus geben werde.

Koch machte deutlich, dass die Steuerzuschüsse nur schrittweise über mehrere Jahre eingeführt werden könnten. Das „würde dem System die Chance geben, Luft zu holen und sich zu restrukturieren. Dadurch könnte auch der Anstieg einer möglichen kleinen Kopfprämie abgebremst werden“, sagte der Ministerpräsident. Es böte sich die Chance, die „Gesundheitskosten für den einzelnen über eine längere Zeit stabil zu halten“. Genau dies sei auch die Zielrichtung der Kanzlerin, hieß es in der Union.

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